Die polnische Regierung mobilisiert die Armee, um aus Belarus kommende Flüchtlinge abzuwehren. Die EU unterstützt sie dabei, der Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit Polens scheint vergessen.
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Die vierjährige Tharnicaa Murugappan saß in Australien in Abschiebehaft, obwohl sie im Land geboren wurde. Der Fall löste Empörung aus. Das Parlament hat indessen unbefristete Haft für Flüchtlinge ohne Anklage und Prozess legalisiert.
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Im August setzte das Bundesverkehrsministerium erneut zwei Schiffe des Vereins Mare Liberum e. V. fest. Um das zu ermöglichen, hatte es eigens die Schiffsicherheitsverordnung geändert. Der Verein legte Widerspruch ein und gewann vor Gericht.
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Die sogenannten Rückkehrberatungszentren für abgelehnte Asylbewerber in Österreich werden bereits seit einiger Zeit kritisiert. Die geplante Verstaatlichung der Asylberatung in einer neuen Agentur dürfte kaum Verbesserungen für die Betroffenen bringen.
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Mehr als 2 000 Migrantinnen und Migranten sitzen in den spanischen Exklaven in Nordafrika in überbelegten Abschiebelagern fest. In Melilla sind Hunderte in den Hungerstreik getreten.
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Ein Polizist erschoss in Fulda 2018 Matiullah J., einen Flüchtling aus Afghanistan. Nun wurde das Verfahren gegen den Schützen eingestellt – dieser habe in Notwehr gehandelt. Stattdessen gehen die Behörden gegen Kritiker der Polizeiarbeit vor.
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In Deutschland werden Flüchtlinge nicht ausreichend vor der Covid-19-Epidemie geschützt.
Flüchtlingsräte fordern geeignete Maßnahmen von Bund und Ländern.
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Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, einige hundert Flüchtlingskinder aus Griechenland aufzunehmen. Ein Ende der repressiven Grenzpolitik und der teilnahmslosen Außenpolitik ist nicht in Sicht.
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Auf der griechischen Insel Chios werden die wenigen Unterstützer der Flüchtlinge gejagt und bedroht, die sogenannte bürgerliche Mitte schaut teilnahmslos zu.
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»Mena« werden unbegleitete minderjährige Migranten in Spanien genannt. Rechtsextreme haben die Jugendlichen als Feindbild entdeckt und unterstellen ihnen, kriminell und gewalttätig zu sein. Flüchtlings- und Migrantenorganisationen kämpfen gegen die Stigmatisierung an.
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Was hat sich seit dem Amtsantritt der neuen Regierung von Kyriakos Mitsotakis und seiner konservativen Partei Nea Dimokratia in der Flüchtlingspolitik geändert?
