Die Polizei in Fulda geht juristisch gegen Kritiker der tödlichen Schüsse eines Beamten auf einen Flüchtling vor

Unter aller Kritik

Ein Polizist erschoss in Fulda 2018 Matiullah J., einen Flüchtling aus Afghanistan. Nun wurde das Verfahren gegen den Schützen eingestellt – dieser habe in Notwehr gehandelt. Stattdessen gehen die Behörden gegen Kritiker der Polizeiarbeit vor.

»Was geschah mit Matiullah?« Unter diesem Motto steht ein Aufruf, mit dem das »Afghan Refugees Movement« an den 19jährigen Afghanen Matiullah J. erinnert, der vor zwei Jahren im osthessischen Fulda von einem Polizisten erschossen wurde. Zuvor hatte der Getötete am frühen Morgen jenes 13. April 2018 den Auslieferungsfahrer einer Bäckereifiliale und anschließend eine zum Tatort entsandte Polizeistreife mit einem Stein angegriffen und dabei den Auslieferungsfahrer und einen der Beamten verletzt. Er hatte sich vom Tatort mit einem Teleskopstock in der Hand entfernt, den er zuvor einem Polizisten entwendet hatte. Das Verfahren gegen den Schützen stellte die Fuldaer Staatsanwaltschaft im Mai vergangenen ­Jahres mit der Begründung ein, der Polizist habe in Notwehr gehandelt (Jungle World 7/2019).

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Polizei und Justiz ermitteln weiterhin – gegen Kritiker des Polizeieinsatzes. So erhielt der an der Fuldaer Fachhochschule lehrende Sozialwissenschaftler Philipp Weidemann eine Vorladung, da gegen ihn wegen Verleumdung ermittelt wird. Er soll während einer Gedenkdemonstration zum ersten Jahrestag der tödlichen Schüsse in ­Fulda einem Minderjährigen ein Flugblatt mit den Worten gegeben haben: »Damit du weißt, um was es geht: Ein Polizist hat einen Menschen ermordet, und er war unschuldig.« Weidemann bestreitet die Wortwahl.

Die Mutter des Jugendlichen soll sich auf Facebook darüber empört haben, dass ihrem Sohn ein Flugblatt mit dem schockierenden Inhalt überreicht worden sei. Daraufhin sei der Minderjährige von der Polizei zur Vernehmung vorgeladen worden. Auf seine Aussagen stützen sich die Ermittlungen gegen Weidemann. Ein für vergangenen November anberaumter Prozesstermin wurde bis auf weiteres vertagt. »Ich halte die gestellten Forderungen nach unabhängigen Ermittlungen im Fall Matiullah für wichtig und richtig«, sagte Weidemann der Jungle World. »Die Anzeigen der Polizei und die ausgestellten Strafbefehle erwecken den Eindruck, es ginge darum, diese Kritik zu verhindern«, so der Dozent.

Die Beschlagnahmung von Timo Schadts Computer und Mobiltelefon hätte den Journalisten in seiner beruflichen Existenz bedroht.

Auch gegen Darius Reinhardt und Leila Robel, zwei Gastautoren des Portals Belltower News, die sich in einem Artikel mit dem tödlichen Polizeieinsatz und den vor allem von Geflüchteten getragenen Protesten in Fulda ­befasst hatten, wird wegen Verdachts der Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung ermittelt, nachdem der Fuldaer Polizeipräsident Günther Voss Anzei­ge erstattet hat. Den beiden Autoren wird eine ungenaue Formulierung vorgeworfen, in ihrem ursprünglichen Text schrieben sie von »zwölf tödlichen Schüssen«. Von den insgesamt zwölf abgegebenen Schüssen trafen allerdings nur vier Matiullah und zwei waren tödlich.