Islamischer Religionsunterricht soll in deutschen Schulen als integrationspolitisches Allheilmittel wirken. Doch die praktische Ausgestaltung sorgt in den zuständigen Bundesländern immer wieder für Konflikte.
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Über die Zukunft des Berliner Neutralitätsgesetzes wird weiterhin heftig gestritten. Auch Richter und Staatsanwälte lehnen die
von Justizsenator Dirk Behrendt vorangetriebene Abschaffung des Gesetzes ab.
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Die algerische Feministin Wassyla Tamzali verteidigt in ihrem Buch »Eine zornige Frau« den universalistischen Feminismus der Gleichberechtigung gegen kulturrelativistische Positionen.
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Weil es einer identitätspolitisch orientierten Linken nicht gelingt, gesellschaftliche Errungenschaften wie individuelle Freiheit und Gleichberechtigung ohne Relativierung gegen deren Feinde zu verteidigen, konnte die Rechte die Kritik am Islam instrumentalisieren.
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Der Rechtsanwalt Walter Otte ist Mitgründer und Sprecher der Initiative »Pro Berliner Neutralitätsgesetz«. Zudem ist er Sprecher der Bundes- und der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne.
Interview
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Das Berliner Neutralitätsgesetz ist derzeit schwer umkämpft. Die Grünen wollen es ändern und Lehrerinnen an Berliner Schulen auch das Tragen des Kopftuchs gestatten. Eine Initiative wehrt sich gegen das Vorhaben, das auch der Kultursenator von der Linkspartei unterstützt.
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In den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas herrschen ein konservatives Geschlechterbild und eine repressive Sexualmoral vor. Wer sich dem widersetzt, muss mit Konsequenzen rechnen.
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