Das Arbeitslosengeld II soll demnächst »Bürgergeld« heißen. Das Hartz-IV-Armutsregime dürfte im Zuge der Umbenennung abgemildert werden, aber keineswegs »überwunden«, wie SPD-Politiker behaupten.
Der russische Angriff auf die Ukraine untergräbt lang gehegte Glaubenssätze der deutschen Friedensbewegung. Abgesehen von manchen unverbesserlichen Putin-Apologeten setzt ein Umdenken ein.
Der Angriff auf den im Berliner Exil lebenden türkischen Journalisten Erk Acarer zeigt, dass Kritikerinnen und Kritiker des Erdoğan-Regimes in Deutschland nicht sicher sind.
Armin Laschet und Markus Söder haben ihren Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU ohne feste Regeln ausgetragen. Damit haben sich weder der Gewinner noch die Union einen Gefallen getan
Die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz taugen kaum dazu, eine Prognose für die Bundestagswahl abzugeben. Anlass zu Jubel bei der SPD bieten sie schon gar nicht.
Mit Olaf Scholz hat die SPD einen grauen Verwalter des Bestehenden zum Kanzlerkandidaten gekürt. Die Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben kapituliert.
Im Zwist vereint
