Die Medienpolitik der PiS-Regierung

Mediale Polarisierung

Die propagandistische Nutzung der öffentlich-rechtlichen Medien durch die Machthaber hat ein im demokratischen Polen bisher unbekanntes Ausmaß erreicht. Auch der Druck auf regierungsunabhängige Medien wächst.

Jeden Abend um halb acht läuft auf dem ersten Kanal des polnischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens Telewizja Polska (TVP) die Nachrichtensendung »Wiadomości«. Es ist die wichtigste Nachrichtensendung des Landes. Nachdem die seit 2015 regierende nationalpopulistische Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) ihren Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien ausgebaut hat, ist er außerdem eine der wichtigsten Plattformen für Regierungspropaganda.

Um das zu dokumentieren, schrieb auf X (früher Twitter) der User @FlasH_vikop bereits vor vier Jahren ein Programm, das »Wiadomości« überwacht. Alle 0,6 Sekunden macht es einen Screenshot und analysiert dieses Material, sucht nach ähnlichen Szenen, Namen oder Persönlichkeiten. So lässt sich quantifizieren, welche Themen dominieren und wie sie präsentiert werden.

Zu den Topthemen gehört derzeit Donald Tusk, der Parteivorsitzende der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) und Herausforderer der Regierungspartei PiS bei den anstehenden Parlamentswahlen. Vom 1. Juli bis Mitte August 2022 wurde der Name »Tusk« 335 Mal in den Nachrichten erwähnt – und praktisch alle Beiträge über den Oppositionspolitiker sind negativ. Zum Vergleich: Wladimir Putin kam 153 Mal vor, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) nur acht Mal.

Gern präsentiert man angeblich unabhängige Experten, deren tatsächliche Aufgabe es jedoch ist, PiS-freundliche Positionen zu verbreiten

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