Polen und die EU: Angriff von innen

Es geht aufwärts in Polen, sogar für die Lohnabhängigen. Seit dem EU-Beitritt 2004 ist das Bruttoinlandsprodukt von 255 auf 688 Milliarden US-Dollar gestiegen. Die Pol:innen haben im vergangenen Jahr 86 Prozent der durchschnittlichen Kaufkraft von EU-Bürger:innen erreicht, im OECD-Vergleich der globalen Kaufkraft nach Ländern lag Polen nur noch zwei Plätze hinter Japan. Die EU-Mitgliedschaft ist für Polen einträglich, das Land erhält die mit Abstand höchste Nettozahlung aller Mitgliedsstaaten (2021 knapp zwölf Milliarden Euro), weit bedeutender noch sind die Vorteile der Integration in den Binnenmarkt.

Darüber dürfte man sich auch bei der regierenden PiS klar sein, daher ist von einem EU-Austritt nicht die Rede. Andererseits weigert sich PiS hartnäckig, sich etwa im Streit um die Justizreform an EU-Recht zu halten. Seit Juni ignoriert die polnische Regierung ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der die Änderungen an der Justizreform für unzureichend befand, obwohl dies mittlerweile finanzielle Folgen hat; so wurden Zuschüsse und Kredite aus dem Corona-Fonds der EU nicht ausgezahlt.

Es bedarf keiner umfassenden Reformen der EU, um die Duldung der »illiberalen Demokratie« mit Regierungskontrolle über Medien, Justiz und Bildung durchzusetzen, sondern nur einer weiteren Schwächung der ohnehin unzureichenden Sanktionsmechanismen.