In Leipzig haben Demonstranten versucht, die Abschiebung eines Syrers zu verhindern. Warum die Situation eskalierte, erzählt Josphine Gariz vom Sächsischen Flüchtlingsrat.
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Unionspolitiker wie Bundesinnenminister Horst Seehofer wollen mehr Menschen nach Afghanistan und Syrien abschieben. Dort drohen den Geflüchteten Gewalt und Obdachlosigkeit.
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Ein linkes Bündnis erhebt den Vorwurf, der Landesverfassungsschutz habe Druck auf die Universität Leipzig ausgeübt, um Veranstaltungen zu verhindern. Die Hochschule bestätigt, dass es ein Treffen gab.
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In vielen Bundesländern bereiten die Landesregierungen neue Polizeigesetze vor – auch in Sachsen. Dort wollen CDU und SPD die Polizei aufrüsten, die Videoüberwachung ausweiten und die Grundrechte sogenannter Gefährder stark einschränken.
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In Magdeburg fand in der vergangenen Woche die Innenministerkonferenz statt. Die teilnehmenden Politiker widmeten sich vorwiegend »Flüchtlings-, Migrations- und Ausländerangelegenheiten«. Mehr als 1 000 Personen demonstrierten gegen die Konferenz.
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Mehr als 200 Rechtsextreme randalierten im Januar 2016 im linksalternativ geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz. Zwei von ihnen wurden kürzlich zu Freiheitsstrafen verurteilt.
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Der Parteitag der Linkspartei in Leipzig war bis kurz vor dem Schluss eine unspektakuläre Veranstaltung. Dann sprach Sahra Wagenknecht über Migrationspolitik.
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Antifaschisten scheiterten am 1. Mai in Chemnitz daran, einen Aufmarsch der Nazipartei »Der III. Weg« zu blockieren. Zu den von der Presse befürchteten Straßenschlachten kam es nicht.
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Medien, Politiker, Staatsanwälte, Sonderermittler und eine unabhängige Untersuchungskommission beschäftigen sich derzeit mit dem Fall des in Polizeigewahrsam verbrannten Flüchtlings Oury Jalloh – nicht jedoch der Generalbundesanwalt. Dieser erklärte sich für nicht zuständig.
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