Im Windschatten der AfD

Parallel zu den Europawahlen fanden am 9. Juni in acht Bundesländern Kommunalwahlen statt. In den ostdeutschen Flächenländern wurde die AfD in den meisten Stadt- und Gemeinderäten mit Ergebnissen zwischen 20 und 40 Prozent stärkste Kraft. In der Gemeinde Hirschfeld in Brandenburg stimmten sogar über 50 Prozent für die rechtsex­treme Partei. Der Wahlerfolg war so groß, dass die AfD mancherorts nicht in der Lage ist, alle Mandate zu besetzen. In einigen Kommunen ist sie gar nicht erst angetreten; dort erzielten häufig lokale Wählervereinigungen gute Ergebnisse.

Aber am rechten Rand trat nicht nur die AfD an. Zum ersten Mal nahmen an den Kommunalwahlen auch die Freien Sachsen teil. Die rechtsextreme Kleinstpartei spielt seit ihrer Gründung 2021 eine wichtige Rolle bei rechtsex­tremen Protesten, nun hat sie knapp 100 Mandate in sächsischen Gemeinde- und Kreisräten.

Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen, der die Entwicklung des Rechtsex­tremismus im Freistaat seit Jahren beobachtet, beschreibt die Freien Sachsen gegenüber der Jungle World als »hybride Bewegung, die das Parteienprivileg nutzt, aber eigentlich als Dach für die organisierte Neonazi-Szene inklusive des Coronaprotestmilieus fungiert«.

Der Parteizeitung zufolge wollen die Freien Sachsen »weg vom starren Partei- und Orga­ni­sa­tions­denken hin zu flexiblen Widerstandsnetzwerken«.