Die Bewegungsrechte

Wenn sich am kommenden Wochenende in Erfurt die Werteunion zu einer Mitgliederversammlung trifft, könnte das zum Gründungsakt einer neuen rechten Partei in Deutschland werden. Der Vorsitzende der Werteunion, der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (CDU), gab Anfang Januar bekannt, dass ernsthafte Pläne bestünden, aus dem Verein eine eigenständige Partei zu machen.

Gegründet wurde die Werteunion 2017 von rechtskonservativen Mitgliedern von CDU und CSU, denen die Öffnung vor allem der CDU für gesellschaftliche Modernisierungsprozesse unter der damaligen Vorsitzenden Angela Merkel und deren Umgang mit Euro- und Migrationskrise als zu links erschien und die das konservative Profil der Partei schärfen wollten.

Die Entwicklung der Werteunion und die Verlautbarungen ihres derzeitigen Vorsitzenden geben Grund zu der Annahme, dass die zukünftige Partei mit einer deutlich radikalisierten Programmatik in die Wahlkämpfe gehen würde. Vor allem die Ablehnung von Migration und Klimaschutz dürften hier eine Rolle spielen.

Maaßen seinerseits legte in dieser Zeit alle beamtentypische Zurückhaltung ab. Nach einer rassistischen Hetzjagd in Chemnitz 2018 leugnete er diese öffentlich. Seinen Posten als Präsident des Verfassungsschutzes verlor er, nachdem er auf einer Konferenz der Leiter der europäischen Inlandsgeheimdienste in Warschau im selben Jahr dar­über schwadronierte, dass »linksra­dikale Kräfte in der SPD«, damals Koalitionspartner der CDU auf Bundesebene, seine Ablösung betrieben.

Während der Covid-19-Pandemie trat er als Gegner der Infektionsschutzmaßnahmen der Bundesregierung in Erscheinung. Seit 2021 versucht die CDU-Führung – bisher erfolglos –, ihn aus der Partei auszuschließen, weil er laufend gegen Grundsätze und Ordnung der Partei verstoße und sich einer Sprache aus dem antisemitischen, verschwörungstheoretischen sowie völkischen Milieu bediene.