In Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten mit schulpflichtigen Kindern sollen einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge bei Verlust ihres Arbeitsplatzes künftig Anspruch auf Sozialleistungen haben. Doch viele Unsicherheiten bleiben.

Die Migrations- und Arbeitsmarktforscherin Stefania Animento spricht mit der Jungle World über Arbeitsmigration aus Südeuropa, Arbeitsbedingungen der migrantischen Arbeitskräfte und mögliche Formen der Organisierung.

Die Neuregelung der Flüchtlingspolitik in der EU kommt nicht voran – die Folgen können tödlich sein.

Seit dem 1. Juli hat Deutschland sowohl die Ratspräsidentschaft der EU als auch den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats inne. Den zusätzlichen weltpolitischen Einfluss nutzt die Bundesregierung prompt, um Israel zu tadeln. Es geht angeblich um nicht weniger als die »Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit«.

Wie sollen die EU-Hilfen für die von der Covid-19-Pandemie und der sich anbahnenden Wirtschaftskrise besonders betroffenen Staaten aussehen? Die Antwort der Bundesregierung wird von geopolitischen und finanzpolitischen Interessen bestimmt.

Die britische Regierung verschärft ihren Kurs in den Austrittsverhandlungen mit der EU, britische Industrieverbände sind not amused.

Der Berliner Verein »Mare Liberum« (mare-liberum.org) dokumentiert mit seinem eigenen Schiff seit 2018 Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis. Dort überqueren Geflüchtete die wenigen Kilometer Seeweg zwischen der Türkei und griechischen Inseln wie Lesbos. Hanno Bruchmann ist Menschenrechtsbeobachter bei dem Projekt und hat mit der Jungle World über die derzeitige Situation gesprochen.

Soll Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligt werden? Die Regierungsparteien diskutieren die Frage hitzig, schließlich geht es auch um das Verhältnis zu China.

Die Zahl rechtsterroristischer Anschläge in der EU steigt, die Gruppen vernetzen sich. Auch Gilles de Kerchove, der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, warnt vor der wachsenden Gefahr.