Im Land Berlin hat sich die rot-rot-grüne Koalition für die nächste Legislaturperiode auf ein Regierungsprogramm geeinigt.

Bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses ist die SPD mit einem eher konservativ orientierten Wahlkampf erneut stärkste Partei geworden. Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey will keine Neuauflage der rot-rot-grünen Koalition.

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einigten sich CDU, SPD und FDP Anfang dieser Woche auf einen Koalitionsvertrag. Vor Mitte September ist trotzdem nicht mit dem Amtsantritt der neuen Regierung zu rechnen.

Die Werteunion hat sich durch die Wahl des neuen Vorsitzenden Max Otte weiter radikalisiert. Die Führung von CDU und CSU distanziert sich – doch bei Hans-Georg Maaßen lässt sie ähnliche Klarheit vermissen.

Tiefgreifende soziale und ökonomische Umbrüche machen eine autozentrierte Infrastruktur in den Städten nach und nach obsolet. In Berlin werden Forderungen nach einer Mobilitätswende und dem Ende des Autobahnausbaus lauter.

Hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten zum Braunkohleausstieg zurückgehalten und die politische Entscheidungen manipuliert? Die Opposition und Klimaschützer erheben schwere Vorwürfe.

Das als Corona-Hotspot bundesweit bekannt gewordene Ernst-von-Bergmann-Klinikum war ein Vorzeigeprojekt neoliberaler Gewinnorientierung im Gesundheitswesen. Nun soll es in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zurückkehren.

Eine Schiedskommission sollte 1990 die SED von vermeintlich korrupten Elementen befreien. Ein Dokumentationsprojekt zeigt, dass es dabei nicht um individuelle Verfehlungen ging.

Sachsen-Anhalt hat sich den Kampf gegen nationalsozialistische Bestrebungen in die Verfassung geschrieben. Der Sinn dieser progressiv klingenden Bestimmung ist zweifelhaft.

2020 wird der 30. Jahrestag der deutschen »Wiedervereinigung« begangen. Seit dem vergangenem Jahr erhält die Geschichte der linken DDR-Opposition mehr Aufmerksamkeit.