Die Parteien der Regierungskoalition haben im Berliner Abgeordnetenhaus die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum sogenannten Neukölln-Komplex beantragt.
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Nicht nur die hohen Benzinpreise sprechen dafür, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu stärken. Auch der Wunsch, Autokraten nicht aus dem eigenen Portemonnaie zu mästen, könnte manche Autofahrer vielleicht dazu bringen, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Was müsste man tun, um diesen Prozess zu beschleunigen – und was tut stattdessen die Bundesregierung? Die »Jungle World« sprach mit Jorinde Schulz, die sich beim Berliner Bündnis »Eine S-Bahn für alle« gegen Privatisierungen des ÖPNV einsetzt.
Small Talk
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Die Berliner Bürgerinitiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« war mit ihrem Volksentscheid erfolgreich. Nun setzt der Senat eine Expertenkommission ein, um die Möglichkeit einer Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen zu prüfen. Die Initiative sieht die Kommission kritisch.
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In Deutschland gibt es noch immer keine staatlich anerkannten Projekte, die Drogen auf Inhaltsstoffe und Verunreinigungen prüften. In Berlin soll sich das bald ändern.
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Eine schlechte Schufa-Bewertung kann gravierende Folgen haben. Wie die Bewertung zustande kommt, ist kaum nachzuvollziehen. Nun könnte der Europäische Gerichtshof das Geschäftsmodell der Schufa in Frage stellen.
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Die Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« will, dass die Wohnungen großer Immobilienkonzerne in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Das ist ein gutes Modell zur Vergesellschaftung von Wohnraum.
Disko
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Die EU-Kommission will CBD als Betäubungsmittel einstufen. Damit stellt sie sich gegen den weltweiten Trend zur Entkriminalisierung des Gebrauchs von Cannabisprodukten.
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Das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen ist in den Deutschen Aktienindex Dax aufgestiegen, der die 30 börsenstärksten Konzerne umfasst. Weder der »Mietendeckel« noch die Coronakrise mindern die Gewinnerwartungen.
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