Die rechtspopulistische Partei AUR ist erstmals ins rumänische Parlament gewählt worden. Das könnte dazu führen, dass auch die Sozialdemokraten wieder vermehrt nationalistische Positionen vertreten.
Die ungarische Regierung führt eine Kampagne gegen LGBTQ-Personen, doch die Propaganda Viktor Orbáns und seines Apparats scheint an Wirkung zu verlieren.
Nóra Diószegi-Horváth arbeitet als Journalistin in Budapest. Mit der Jungle World spricht sie über den politischen Druck der Regierung Orbán auf die Medien und die Proteste dagegen.
Seit vergangener Woche kann der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán unbefristet per Dekret regieren. Kritische Medien und Nichtregierungsorganisationen könnten mit Anzeigen überzogen werden.
Ion Chicu, der Ministerpräsident Moldaus, vereinbarte kurz nach seinem Amtsantritt den Beitritt zur Eurasischen Entwicklungsbank. Die Beziehungen zur EU dürfte das nicht verschlechtern.
Rumänien hat seit dem 4. November eine neue Minderheitsregierung unter Ludovic Orban. Unterstützung erhielt sie bislang von Präsident Klaus Johannis, der sich diesen Monat zur Wiederwahl stellt.
