Thomas von der Osten-Sacken

Ein türkisches Gericht hat Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoğlu zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt und ihm Politikverbot erteilt.

Seinen ersten Wahlsieg focht die AKP erfolgreich an, den zweiten in Istanbul musste sie dann akzeptieren. Aber der beliebte CHP-Politiker Imamoğlu ist Präsident Erdogan seit langem ein Dorn im Auge, gilt er doch als möglicher Herausforderer bei den anstehenden Wahlen nächstes Jahr, die bislang laut Umfragen der AKP-MHP Koalition die Mehrheit kosten könnten.

Es mag am Alter liegen oder an den alles andere als positiven Umfrageergebnisse für die AKP, er mag auch seine Meinung noch einmal ändern, jedenfalls hat der türkische Präsident angekündigt, nur noch ein Mal kandidieren und sich dann zurückziehen zu wollen:

Eben erreicht mich diese Message aus dem Iran:

Executions of demonstrators in the corrupt regime of the Islamic Republic has begun, and Mohsen Shekhari is the first person to be executed. The international community must stand against the dictatorial regime of Iran, otherwise more people will be executed in the coming days.

Certainly, if the international community does not take serious action against the mullahs' regime, we will face dark days and witness the execution of protesters every day.

Wie schon letzte Woche dokumentiert,  einige neue, anonymisierte Berichte aus der Islamischen Republik, die  iranische Bekannte mir haben zukommen lassen.:

 

Dienstag, 29. November

»Wir haben so gut wie kein Internet im Moment, aber es geht mir soweit gut, außer, dass ich unter schweren psychischen Belastungen leide.

Es war damals ein großes Thema, als nach dem Sturz Saddam Husseins die Museen in Bagdad geplündert wurden und unzählige Artefakte gestohlen worden. Aber auch der Islamische Staat leerte die Museen in in Mosul und anderen Städten und verkaufte die geraubte Kunst, um so seinen Jihad zu finanzieren. Viele Gegenstände sind inzwischen wieder aufgetaucht oder gesichert:

Seit gestern herrscht ein landesweiter Streik im Iran, Geschäfte, Restaurants und öffentlicher Verkehr sind lahmgelegt.

Mit dem Streik setzen Menschen überall im Iran ein deutliches Zeichen ihrer Solidarität mit den Protesten und gegen das Regime.

Noch im Sommer hatte Präsident Raissi angeordnet, dass die verhasste iranische Sittenpolizei härter durchgreifen solle gegen Frauen die ihr Kopftuch nicht vorschriftsmäßig tragen. Nun sollen sie, Meldungen aus dem Iran zufolge,  nach den monatelangen Protesten aufgelöst werden.

Iran’s Attorney General says the Islamic Republic has disbanded the “morality police” adding that it had nothing to do with the judiciary since its creation.

In einer Umfrage äußern 60% aller Israelis, dass sie sich um die Zukunft der Demokratie in Israel sorgen.

Kanal 12 des israelischen Fernsehen führte jüngst eine Umfrage durch, deren Ergebnisse zeigen,, wie besorgt viele Israelis sind angesichts der Koalitionsverhandlungen, die den Religiösen Zionisten wichtige Ministerposten in einer künftigen Regierung versprechen: 

Die Lage an der türkisch-syrischen Grenze ist ein wenig unübersichtlich: Denn da arbeitet die YPG sowohl mit den USA, als auch den Russen und der syrischen Armee zusammen und auf der anderen Seite steht der NATO-Partner Türkei. Viele YPG-Kämpferinnen und Kämpfer stehen auf der türkischen Terrorliste als PKK Mitglieder, auch in den USA ist die PKK als terroristische Organisation geführt.

Derweil patrouillieren in einigen Gebieten gemischte russisch-türkische Einheiten die syrische Grenze, an anderen Stellen koordinieren sich Russen und Amerikaner.

Überall im Iran, vor allem aber in den kurdischen Gebieten herrscht Ausnahmezustand und mit äußerster Gewalt unterdrücken Sicherheitskräfte die Protestbewegung.

 

Durch meine Arbeit im Nahen Osten entwickelten sich in den letzten Jahrzehnten auch viele Kontakte in den Iran. Für sie alle ist es immer gefährlich, wenn bekannt wird, dass sie mit Ausländern kommunizieren, ganz besonders wenn es um Politik geht und diese Ausländer auch noch in engem Kontakt mit der iranischen Exilopposition stehen.

In einem langen und lesenswerten Interview, das Al-Monitor mit dem Kommandeur der Syrian Democratic Forces (SDF) geführt hat, geht Mazlum Kobane auch auf die Anschläge in Istanbul ein, die ja der Auslöser für die jüngsten türkischen Angriffe waren.

Er spricht von einem Inside-Job:

Wenig verwunderlich angesichts der Proteste im Iran, aber diese Zahlen zeigen noch einmal, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen im Iran den von der Islamischen Republik verhängten Kopftuchzwang ablehnt:

Mädchen und Frauen, die gegen das iranische Regime demonstrieren un von Sicherheitskräften fest genommen werden, müssen in Haftanstalten sexuellen Missbrauch und Belästigungen erleiden.

CNN hat mit Betroffenen gesprochen und einen längeren Hintergrundbericht veröffentlicht:

Heute morgen erreichte mich diese Message aus dem Iran:

"The regime in Mahabad is committing crimes, please inform and tweet. Be the voice of Mahabad. Urgent Urgent. #Save_Mahabad"