In Mecklenburg-Vorpommern brannte eine Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine, vermutlich durch Brandstiftung. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art.

Die VVN-BdA hat die Verfolgung von Kommunisten und Antifaschisten in Lüneburg in den fünfziger und sechziger Jahren untersucht und eine Broschürenreihe dazu herausgegeben.

Zwei Schergen Heinrich Himmlers müssen über 70 Jahre nach den nationalsozialistischen Verbrechen keine Bestrafung mehr befürchten. Offenbar ist die Beweislage zu schlecht und der Aufklärungswille der Strafverfolgungsbehörde zu gering.

In der Ukraine greifen Rechtsextreme seit April serienweise Roma an. Am Wochenende wurde ein 24jähriger Rom getötet.

Lars Bünger ist Vorsitzender des Schweizer Zweigs der NGO »Libereco – Partnership for Human Rights«. Sie ist seit 2009 in Deutschland und der Schweiz tätig und setzt sich für den Schutz von Menschenrechten und Zivilgesellschaft in Belarus und der Ukraine ein. Seit 1994 führt Alexander Lukaschenko das autokratische Regime von Belarus. 2015 erließ er ein Dekret zur »Vorbeugung des Sozialschmarotzertums«, das Langzeitarbeitslosen eine Strafsteuer auferlegt. Der Stichtag für die Zahlung war der 20.Februar 2017, in dieser Zeit begannen die größten Proteste seit den Präsidentschaftswahlen 2010 (»Jungle World« 10/2017).

Die Partei »Allianz für Fortschritt und Aufbruch« (Alfa), eine Abspaltung der Alternative für Deutschland, hat es im Raum Pinneberg bei Hamburg nicht leicht. Versuche, eine Veranstaltung abzuhalten, wurden entweder von Antifaschisten vereitelt oder die Veranstaltungsräume wurden wieder gekündigt. Funktionäre der Partei wehren sich dagegen, als Rechtsex­treme und Rassisten bezeichnet zu werden. Jürgen Joost, Vorsitzender der Alfa in Schleswig-Holstein, hat nun eine Anzeige gegen den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Pinneberg, Wolfgang Seibert, gestellt. Dieser hatte sich öffentlich zur Alfa geäußert. Seibert hat mit der Jungle World gesprochen.

Die Ukraine befindet sich am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Bereits jetzt können viele Menschen, insbesondere auf dem Land, ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten, unabhängig davon, ob sie Arbeit haben oder nicht. Eine Reportage über die soziale Lage am Rande des Kampfgebiets.