Nach dem Vorstoß des Berliner Bürgermeisters Michael Müller für ein »solidarisches Grundeinkommen« ist in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, in der SPD sei eine Diskussion über das Ende von Hartz IV ausgebrochen. Doch davon kann keine Rede sein.
Die Streichung des Paragraphen 219a, der es Ärzten verbietet, über Abtreibungen zu informieren, droht zu scheitern – obwohl eine politische und gesellschaftliche Mehrheit das Gesetz ablehnt. Schuld ist die Taktik der SPD.
Bei den am Montag beginnenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst geht es um höhere Gehälter für mehr als zwei Millionen Beschäftigte, aber auch um eine bessere Qualität von Ämtern, Kitas und Krankenhäusern.
Die SPD ist programmatisch und strategisch ausgebrannt. Rückgrat zeigt sie auch nicht: Auf ihrem Parteitag beschloss sie »ergebnisoffene Verhandlungen« mit der Union.
Eines ist sicher: Die Rente wird für viele Millionen Menschen nicht zum Leben reichen. Verantwortlich dafür ist die Rentenpolitik der vergangenen 20 Jahre. Eine »Jamaika-Koalition« wird das höchstwahrscheinlich nicht korrigieren.
Bei allen politischen Unterschieden sind sich CDU, CSU, FDP und Grüne in ihren Verhandlungen in einem einig: An der »schwarzen Null« soll nicht gerüttelt werden. Das geht zu Lasten der öffentlichen Infrastruktur und trifft in erster Linie die Ärmeren.
Mit ihrer Finanzhilfe für Air Berlin will die Bundesregierung vor allem die Lufthansa und die deutsche Rolle im internationalen Flugverkehr stärken. Die prekären Arbeitsbedingungen in der Branche stehen nicht zur Debatte.
Der Volkswagen-Konzern scheint aus dem Skandal um die betrügerische Veränderung von Emissionsmesswerten bei Dieselautos wenig gelernt zu haben. In Nordamerika hat ihn die Affäre bereits 20 Milliarden Euro gekostet und auch in Europa könnte es noch richtig teuer werden.
