Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul gilt als kompromisslos. Seine Amtszeit ist geprägt von Skandalen um tödliche Polizeischüsse, Ermittlungspannen und behinderte Aufklärung. An Reuls Wohnort Leichlingen haben Kritiker am Wochenende gegen ihn demonstriert.

Nach den Enthüllungen der »Jungle World« und anderer Medien über ein von Neonazis geführtes Unternehmen, das in Nordrhein-Westfalen öffentliche Aufträge erhalten und mit einem Jobcenter zusammen­gearbeitet hat, haben die zuständigen Stellen angekündigt, diese Praxis zu beenden.

Im nordrhein-westfälischen Kreis Wesel arbeitet das Jobcenter mit einer Gebrauchtmöbelfirma zusammen, deren Betreiber bekannte Mitglieder des Neonazimilieus sind. Junge Flüchtlinge bringt das besonders in Gefahr.

Die Delegierten der nordrhein-westfälischen SPD wählten am Samstag mit Sebastian Hartmann einen neuen Landesvorsitzenden. Dass er die Partei zu neuen Erfolgen führen wird, ist unwahrscheinlich.

Auch in Nordrhein-Westfalen sind umfangreiche Änderun­gen im Polizeigesetz geplant. Sie verletzen verfassungsrechtliche Grundsätze.

Vier Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen arbeiten CDU und FDP an ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre – und daran, die eigenen Leute mit Posten zu versorgen.

Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Für die Sozialdemokraten ist das ein bitterer Schlag.