Die neue bayerische Grenzpolizei ist zum Streitfall geworden. Die Grünen befürchten einen Verfassungsbruch.

Ein ungewöhnliches Bündnis organisierte am Wochenende eine Demonstration in Düsseldorf gegen das geplante nordrhein-westfälische Polizeigesetz. Bis zu 18 000 Menschen folgten dem Aufruf.

Der bayerische Landtag hat Mitte Mai das Polizeirecht verschärft. Weitere Bundes­länder wollen nun nachziehen. Insbesondere sollen die neuen Gesetze der Polizei mehr Befugnisse bei der Überwachung zugestehen. Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, hält dies für verfassungswidrig und erklärt im Gespräch die Problema­tik präventiver Polizeiarbeit.

Mit einem neuen Polizeiaufgabengesetz will die bayerische Landesregierung die Befugnisse der Beamten erheblich ausweiten. Kritiker sehen in dem Vorhaben einen weiteren Schritt zum Überwachungs- und Präventionstaat.