Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss hat sich kürzlich mit dem Fall des im Jahr 2006 in seinem Kasseler Internet­café ermordeten Halit Yozgat befasst. Die hessische Opposition und kritische Beobachter sind mit den Aussagen zweier Verfassungsschützer unzufrieden.

Vergangene Woche fanden in Frankfurt am Main transnationale Aktionen gegen die Eröffnungsfeier der Europäischen Zen­tralbank (EZB) statt. Rund 20 000 Menschen beteiligten sich daran und legten die Frankfurter Innenstadt lahm. Während Politik und Medien noch über die Gewalt sprechen, wertet das »Blockupy«-Bündnis den Tag als Erfolg und will weitermachen.

Es hat lange gedauert, bis in Hessen ein parlamentarischer NSU-Untersuchungsausschuss eingerichtet wurde. Das lag auch am geringen Aufklärungsinteresse der schwarz-grünen Landesregierung. Nun werfen neue Erkenntnisse die Frage auf, ob der hessische Verfassungsschutz Hinweise auf den NSU-Mordanschlag im April 2006 in Kassel hatte – und welche Rolle Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) als damaliger Innenminister bei den Ermittlungen und bei der späteren Aufarbeitung spielte.

Am Wochenende veranstaltete das »Block­upy«-Bündnis in Frankfurt ein mehrtägiges Festival, um sich über linke Politik auszutauschen, zu vernetzen, gemeinsam zu demonstrieren und zu feiern.

Die jüngste Änderung des Asylrechts ist vor allem eine Verschärfung angesichts der zunehmenden Zahl an Flüchtlingen.