Eine Gruppe von gehörlosen Geflüchteten aus der Ukraine wehrte sich in Berlin mehrere Monate lang dagegen, getrennt und auf verschiedene Bundesländer verteilt zu werden. Nun dürfen sie bleiben, aber ein Präzedenzfall soll das dem Berliner Senat zufolge nicht sein.
Viele Flüchtlinge haben Furchtbares erlebt, oft sind sie traumatisiert oder von ihrer schwierigen Lage in Deutschland überfordert. Doch psychologische Hilfe erhalten nur wenige.
Das Demokratische Zentrum (DemoZ) in Ludwigsburg (Baden-Württemberg) kämpft um seine Gemeinnützigkeit. Das Finanzamt hatte dem linken Verein die Steuerbegünstigung entzogen, weil er seine politische Bildung angeblich nicht »in geistiger Offenheit« betreibe. Die »Jungle World« sprach mit Stefan Diefenbach-Trommer, dem Vorstand der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung, über den Fall und darüber, ob politische Bildung von eigenen Haltungen ausgehen darf.
Vor 40 Jahren tauchte die Pandemie Aids zum ersten Mal auf und wurde zum weltweiten Schreckgespenst. Rund 80 Millionen Menschen haben sich bislang mit dem HI-Virus angesteckt. Heutzutage beherrscht die Covid-19-Pandemie den Alltag. Die Jungle World sprach mit Silke Klumb, der Geschäftsführerin der Deutschen Aidshilfe, über Gemeinsamkeiten und Unterschiede bei der Bekämpfung der beiden Infektionskrankheiten und darüber, wie Covid-19 den Kampf gegen Aids erschwert.
Für Obdachlose ist die Pandemie eine besondere Herausforderung. In Berlin sollen sie ohne einen 3G-Nachweis nicht einmal mehr auf Bahnsteigen von U-Bahnhöfen übernachten können.
Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss hat sich kürzlich mit dem Fall des im Jahr 2006 in seinem Kasseler Internetcafé ermordeten Halit Yozgat befasst. Die hessische Opposition und kritische Beobachter sind mit den Aussagen zweier Verfassungsschützer unzufrieden.
Vergangene Woche fanden in Frankfurt am Main transnationale Aktionen gegen die Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank (EZB) statt. Rund 20 000 Menschen beteiligten sich daran und legten die Frankfurter Innenstadt lahm. Während Politik und Medien noch über die Gewalt sprechen, wertet das »Blockupy«-Bündnis den Tag als Erfolg und will weitermachen.
Es hat lange gedauert, bis in Hessen ein parlamentarischer NSU-Untersuchungsausschuss eingerichtet wurde. Das lag auch am geringen Aufklärungsinteresse der schwarz-grünen Landesregierung. Nun werfen neue Erkenntnisse die Frage auf, ob der hessische Verfassungsschutz Hinweise auf den NSU-Mordanschlag im April 2006 in Kassel hatte – und welche Rolle Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) als damaliger Innenminister bei den Ermittlungen und bei der späteren Aufarbeitung spielte.
Am Wochenende veranstaltete das »Blockupy«-Bündnis in Frankfurt ein mehrtägiges Festival, um sich über linke Politik auszutauschen, zu vernetzen, gemeinsam zu demonstrieren und zu feiern.
Der jahrzehntelange Streit um die Kennzeichnungspflicht von Polizisten geht in eine neue Runde. Während uniformierte Beamte in Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Brandenburg schon länger individuell gekennzeichnet sind, wird in Baden-Württemberg weiter darüber gestritten.
Seit Ende August befinden sich fünf Männer im Abschiebegefängnis Berlin-Köpenick im Hungerstreik. Sie richten ihren Protest »gegen eine ungerechte und willkürliche Asyl- und Migrationspolitik«. Christiane Mende von der Berliner Initiative gegen Abschiebehaft, die den Protest der Männer unterstützt, hat mit der Jungle World gesprochen.
Ein Piktogramm ordnete den Umzug an
