Am Sonntag findet nicht nur die Bundestagswahl, sondern auch die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen statt. Mit einer auf die in den Außenbezirken der Stadt lebenden Wahlberechtigten zugeschnittenen Kampagne schickt sich die SPD an, erneut stärkste Kraft zu werden.

Die Bundesregierung will das Bundespolizeigesetz ändern und die Befugnisse der Behörde erweitern. Das Vorhaben reiht sich ein in die Novellierungen der Landespolizeigesetze der vergangenen Jahre.

Einkommensausfälle durch die pandemiebedingte Kurzarbeit machen vor allem Beschäftigten mit niedrigen Löhnen das Leben schwer. Gewerkschaften dringen darauf, ein Mindestkurzarbeitergeld einzuführen. Doch die Kräfteverhältnisse sind einer solchen Verbesserung nicht günstig.

Die »Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder« hat sich in der Pandemie zu einem ­zentralen Entscheidungsgremium entwickelt. Ihre Strategie hat zum derzeitigen Infektionsgeschehen beigetragen.

Mehr Unternehmen, bessere Kontrolle – der Deutsche Aktienindex soll sich im kommenden Jahr erheblich verändern. Nicht nur der Wirecard-Skandal war dafür ausschlaggebend.

Wer zur extremen Rechten recherchieren will, hat es seit kurzem ein wenig leichter: Mehrere antifaschistische Archive bieten mittlerweile in einem Online-Katalog einen Überblick über ihre Bestände.

Die Wahl des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten wurde auch durch die Enthaltung der CDU-Abgeordneten ermöglicht. Beide Parteien haben dafür Kompromisse gemacht.

Die Vorherrschaft der SPD in Brandenburg könnte bald zu Ende gehen. Selbst Ministerpräsident Dietmar Woidke befürchtet, dass die AfD die Landtagswahl gewinnt.

Die Hohenzollern fordern Schlösser, Villen und Kunstschätze zurück, die sie sich im Laufe der Jahrhunderte ergaunert haben. Der Staat sollte sie nicht entschädigen, sondern komplett enteignen.

Die Rote Hilfe diskutiert über Stalinismus. Nicht zufällig in einer Zeit, in der sich auch Linke wieder nach autoritären Lösungen sehnen.