Schauprozess als Höhepunkt

Zunächst sagte die Veranstaltungshalle »Mahalla« in Berlin-Köpenick ab, dann gab es immer mehr kritische Medienberichterstattung, eine Sperrung des Spendenkontos und sogar warnende Äußerungen aus dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Wenige Tage vor dem für den 12. bis 14. April geplanten »Palästina-Kongress« wenden sich nun auch die Jugendorganisationen fast aller größeren Parteien gegen die Veranstaltung. »Die Personen und Organisationen hinter der Veranstaltung dürfen keine Legitimierung erfahren. Wer für friedliche Koexistenz im Nahen Osten eintritt, muss sich gegen diesen ›Kongress‹ stellen, dessen Veranstalter sich das Gegenteil – die Vernichtung Israels – wünschen«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen und die Jüdischen Studierendenunion (JSUD) warnen in dem Schreiben vor dem Kongress, den die »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« mit ähnlich gesinnten Gruppen zu organisieren versucht. In diesem Zusammenhang weisen sie auf den Anstieg antisemitischer Straftaten in Deutschland hin: »Seit dem 7. Oktober ist die Anzahl antisemitischer Vorfälle laut dem Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen RIAS auf fast 30 pro Tag gestiegen. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein.«

»Es kann nicht sein, dass erneut zur Terrorverherrlichung und Judenvernichtung aufgerufen wird.« Sigmount Königsberg, Beauftragter gegen Antisemitismus der Jüdischen Gemeinde Berlin