Immer wieder drängt sich die Frage auf, ob CDU und CSU nach rechts abrutschen. Vor allem in Ostdeutschland treibt die AfD die Konservativen vor sich her, während in den westdeutschen Ländern die traditionellen Wählermilieus erodieren.

Die kritische Beschäftigung mit der Rolle der Medizin im Nationalsozialismus scheiterte in den sechziger Jahren nicht zuletzt am Widerstand der deutschen Ärzteschaft. Erst zwei Jahrzehnte später, als eine jüngere Generation von Historikern und Medizinern das Thema mit einer Kritik am bundesrepublikanischen Gesundheitssystem verband, konnten die Vernichtungsstrategien gegen die im National­sozialismus als »minderwertig« geltenden Menschen aufgearbeitet werden. Eine wichtige Station dabei war der vor 40 Jahren in Berlin abgehaltene Gesundheitstag. Der Medizinhistoriker Gerhard Baader gehörte zu den Initiatoren.

Zum zweiten Mal fand das »Neue Hambacher Fest« statt. Rechte CDU-Mitglieder und AfD-Anhänger demonstrierten Einigkeit.

Fremdenhass und identitärer Wahn greifen in Europa um sich, die EU steht unter Beschuss wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Auch immer mehr Linke predigen die Rückkehr zu Volk und Nation.

Der Streit über das Abkommen mit dem Nachbarland zur Verwendung des Namens »Mazedonien« hat in Griechenland zum Bruch der Regierungskoalition geführt.

Hooligans, Rechtsextreme und »besorgte Bürger« demonstrierten am Sonntag in Brüssel gegen den UN-Migrationspakt. An diesem Thema war bereits die belgische Regierungskoalition zerbrochen.

Wenn die Linkspartei den Anspruch auf internationale Solidarität aufgibt, hört sie auf, links zu sein. Nicht das Interesse des Staats oder der Deutschen, sondern das Recht auf Bewegungsfreiheit und legale Einreise sowie globale soziale Rechte müssen Basis einer linken Migrationspolitik sein.

Ohne Einwanderungspolitik würde Migration ausschließlich durch den Markt reguliert. Auch das ist nicht links. Eine Replik auf den Beitrag von Ceren Türkmen und Bernd Kasparek, die das Thesenpapier zur Einwanderungspolitik der Linkspartei als »Lob der Grenzen« kritisiert haben.

Die Linkspartei ringt um eine Position in der Migrationspolitik. Ein Thesenpapier formuliert nun die vermeintliche Lösung: Mehr Nation wagen. Das ist keine linke Position.

Die Grundannahme, dass die liberale Demokratie durch Wohlstand gesichert sei, stimmt nicht, sagt Yascha Mounk, Politikwissenschaftler an der Harvard University. In seinem neuen Buch »Der Zerfall der Demokratie: Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht« stellt er mögliche Wege aus der Krise vor.