Christian Lindner empört sich darüber, dass die Regierung in Hongkong ein Vermummungsverbot erlassen hat. Dabei war es die FDP, die 1989 ein ähnliches Verbot in Deutschland miteinführte. Und auch heute ist die Partei nicht zimperlich, die Befugnisse der Polizei auszuweiten.

Die AfD darf nun doch mit mehr Listenkandidaten bei der Landtagswahl antreten, hat der sächsische Verfassungsgerichtshof entschieden. Doch das Urteil taugt juristisch nichts.

Immer mehr Klimaaktivisten fordern die Bundesregierung auf, den Notstand auszurufen. Wissen diese Menschen überhaupt, wovon sie da reden?

Im Paragraphendschungel – eine Kolumne über das Recht im linken Alltag, Teil 9

Im Paragraphendschungel – eine Kolumne über das Recht im linken Alltag, Teil 8