Von Tunis nach Teheran

Am Sonntag wurde im Libanon ein neues Parlament gewählt. Vor dem Hintergrund einer katastrophalen ökonomischen Lage, die sich seit Herbst 2019 stetig verschlechtert und inzwischen Ausmaße angenommen hat, dass Beobachter sich fragen, ob man den Libanon nicht schon als „failed State“ bezeichnen sollte, gingen Libanesinnen und Libanesen an die Urnen.

Letzte Woche brachen in mehreren Städten des Iran Proteste gegen das Regime aus. Auslöser waren steigende Lebensmittelpreise. Laut Ava Today weiten sich diese Proteste trotz brutaler Repression von Sicherheitskräften im Land aus:

The latest wave of widespread anti-government protests in Iran over food price hikes, which began five days ago, are continuing despite the harsh crackdowns by security forces and frequent internet disruptions.

Die Nachrichtenagentur AP berichtet unter Berufung auf die Analyse von Satellitenbildern, ein unter russischer Flagge fahrendes Schiff befinde sich in der Stadt Latakia an der Mittelmeerküste. Demnach hatte das Boot seine Transponder vor fast einer Woche nahe Zypern ausgeschaltet.

Wie dramatisch die Wasserknappheit im Irak inzwischen ist, demonstriert ein neuer Bericht über den größten See im Irak, der nun auszutrocknen droht:

Wie überall im Nahen Osten ist auch die iranische Bevölkerung von steigenden Lebensmittelpreisen betroffen und von Hunger bedroht.

 

Kaum kam die Meldung, die Journalistin Shireen Abu Akleh sei von Kufeln in Jenin tödlich getroffen, vermeldete ihr Arbeitgeber, das in Qatar ansässige Al-Jazeera, die sei „shot and killed by Israeli occupation forces“.

Infolge des Ukraine-Kriegs und schlechter Ernten im vergangenen Jahr sieht die Zukunft für die Bevölkerung noch düsterer aus als die Gegenwart.

 

Schon jetzt machen sich Versorgungsengpässe bei Lebensmitteln für die gebeutelte syrische Bevölkerung bemerkbar, denn wie alle Länder des Nahen Ostens ist auch Syrien auf Weizenimporte aus der Ukraine und Russland angewiesen.

Die Bundesregierung und ihre Verbündeten stehen angesichts des Schicksals der Ukraine an einer Weggabelung der internationalen Sicherheitspolitik.

 

Die deutsche Iran-Politik zeichnet sich durch eine Besonderheit aus: Sie war der einzige Bereich, auf dem Deutschland gemeinsam mit den fünf Atommächten des UN-Sicherheitsrats auf Augenhöhe kooperieren konnte, um eine iranische Atombewaffnung zu verhindern. Jetzt aber stürzt Russlands Ukraine-Krieg die deutsche Iran-Politik in eine Krise.

"Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt, und läßt andere kämpfen für seine Sache, der muß sich vorsehen: Denn wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage. Nicht einmal Kampf vermeidet, wer den Kampf vermeiden will, denn er wird kämpfen für die Sache des Feindes, wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat." (Berthold Brecht)

Eigentlich war es nur ein weiterer Schritt: Ab heute müssen Frauen zum ersten Mal seit über 20 Jahren wieder

Seit Wochen herrscht Krieg im Sinjar und erneut mussten hunderte von Jesidinnen und Jesiden fliehen. Heute haben sie eine Demonstration abgehalten und den Abzug der irakischen Armee und der mit der PKK verbundenen YBS gefordert:

Nur in China werden mehr Menschen exekutiert als im Iran. Den meisten der zum Tode Verurteilten werden Drogendelikte angelastet. Besonders beunruhigend ist der Anstieg an hingerichteten Frauen.

 

Die Zahl der Hinrichtungen im Iran nahm im Jahr 2021 um 25 Prozent zu, wie ein vergangene Woche vorgestellter Bericht zweier Menschrechtsorganisationen festhält. Besonders der Anstieg der Exekution bei Drogendelikten sowie die Hinrichtung von mindestens 17 Frauen seien alarmierend, heißt es in dem Bericht.

Die Iran Politik Deutschland erinnert sehr an die Russland Politik der vergangenen Jahrzehnte.

 

Die Iran-Politik Deutschlands erinnert sehr an die Russland-Politik der vergangenen Jahrzehnte