Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne gewonnen, SPD und FDP zählen zu den Verlierern. Das Ergebnis könnte zum Problem für die Ampelkoalition im Bund werden.
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Mit der landeseigenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV umging die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern US-amerikanische Sanktionen, um den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 abzuschließen. Mittlerweile würde die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Stiftung am liebsten auflösen.
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Die britische Regierung hat kürzlich angekündigt, sie werde 2027 die Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt BBC einstellen. In Deutschland fordert die AfD, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen, CDU-Politiker wollen das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender verringern.
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Die CDU sucht nach einem neuen Vorsitzenden. Mit Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Helge Braun stehen drei seit langem bekannte Politiker zur Auswahl.
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Am Samstag hat der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. »die Debatte über ›Identitätspolitik‹ in bürgerlichen Medien« mit der »Goldenen Kartoffel« ausgezeichnet, einen Schmähpreis für besonders schlechte Berichterstattung über Deutschland als Einwanderungsland. Zu Recht?
Disko
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