Fast unbehelligt zogen am 3. Oktober 1 500 Neonazis durch Berlin. Dabei zeigte sich, dass auch in der rot-rot-grün regierten Hauptstadt die Toleranzschwelle für rechtsextreme Straftaten hoch ist.
Mehr als 1 000 Neonazis aus ganz Europa gedachten am Wochenende in Budapest der Soldaten der Wehrmacht und der ungarischen Armee. Die Organisatoren hatten an alles gedacht: Neben einer Gedenkkundgebung und einem Konzert sorgten sie auch für körperliche Betätigung.
Der »Tag der deutschen Zukunft« in Chemnitz verlief kläglich. Dass der rechtsextreme Aufmarsch seine Bedeutung eingebüßt hat, ist selbst den Veranstaltern klar.
Der Verfassungsschutz sieht bei der AfD »erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik«, will sie aber dennoch nicht als »Verdachtsfall« behandeln.
In Berlin steht derzeit ein bekannter Rechtsextremer wegen illegalen Waffenhandels vor Gericht. Er soll über den Online-Versandhandel »Migrantenschreck« Waffen in Deutschland verkauft haben.
An einer Razzia in einem linken Hausprojekt in Berlin war kürzlich auch ein Spezialeinsatzkommando beteiligt. Es war nicht der erste fragwürdige Einsatz einer solchen Antiterroreinheit.
Die Zahl rechter Gewalttaten steigt. Statistiken des Bundeskriminalamtes und des Statistischen Bundesamtes belegen dies ebenso wie die Zahlen der nichtstaatlichen Opferberatungsstellen. Zahlreiche rechte Demonstrationen bildeten den Ausgangspunkt für die Taten.
