Als Reaktion auf das Massaker an der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida, erleben die Vereinigten Staaten eine Welle von Schülerinnen- und Schülerprotesten.
Gerichte entscheiden immer häufiger, dass anlasslose Polizeikontrollen im europäischen Grenzgebiet gegen das Grundgesetz und EU-Recht verstoßen. Ein Ende des »racial profiling« ist jedoch nicht zu erwarten.
Am 100. Tag der Präsidentschaft Donald Trumps demonstrierten beim »People’s Climate March« in Washington, D.C., und bei sogenannten »sister marches« in den ganzen USA über 370 000 Menschen für eine andere Umweltpolitik und vor allem gegen den US-Präsidenten.
Die Sicherheitsprobleme am Kottbusser Tor sind von den sozialen Veränderungen im Kiez nicht zu trennen. Von einer polizeilichen Befriedung, wie sie sich einige wünschen, würde vor allem die Tourismusbranche profitieren.
Ein Freispruch in einem Verfahren wegen Widerstands gegen Polizeibeamte hat Seltenheitswert. Erst recht, wenn hinter dem Fall institutioneller Rassismus zu vermuten ist. Doch genau das ereignete sich Anfang vergangener Woche in Berlin.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass verdachtsunabhängige Personenkontrollen der Bundespolizei in Grenzgebieten gegen EU-Recht verstoßen. Ein Betroffener hatte gegen eine Kontrolle im ICE nahe der französischen Grenze geklagt. Über Rassismus, den eigentlichen Gegenstand der Klage, wollte das Gericht nichts sagen.
Die Kampagne des parteilosen Senators Bernie Sanders zur Nominierung als demokratischer Präsidentschaftskandidat bringt Hillary Clinton in Bedrängnis. Ein Besuch im US-Bundesstaat Vermont zeigt, wo Sanders’ ungewöhnliche Karriere begann.
Ian Haney López ist Professor an der Law School der Universität Berkeley. Er ist Experte für amerikanisches Verfassungsrecht und racial justice. Mit ihm sprachen wir über den Begriff der post-racial-Gesellschaft und über Rassismus im US-amerikanischen Rechtssystem.
