Überflüssig wie ein Kropf

Der dänische Ministerpräsident hat für Mitte November Neuwahlen angesetzt. Rasmussen hofft, den Einfluss der rechtsextremen Dänischen Volkspartei auf seine Regierung beenden zu können. von bernd parusel, stockholm

In den vergangenen Wochen wurde immer wieder darüber spekuliert, wann Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen das Parlament auflösen und vorzeitige Neuwahlen ankündigen werde. Als die Gerüchte schon fast wieder verflogen waren, kündigte er Mitte voriger Woche doch noch an, er wolle nun »die Luft rein« machen. Bereits am 13. No­vember, nach nur drei Wochen Wahlkampf, soll in Dänemark ein neues Parlament gewählt werden.

In den Umfragen stehen der Ministerpräsident und seine rechtsliberale Partei Venstre gut da. Die dänische Wirtschaft boomt, und die Arbeitslosen­rate liegt unter vier Prozent. Zusätzliche Resonanz bei den Wählern erhofft sich Rasmussen von dem Versprechen, Steuern zu senken und gleichzeitig den Sozialstaat zu verbessern. Populär war im Sommer auch seine Entscheidung, die im Irak stationierten dänischen Soldaten zurückzuholen.

Wenn der Wahlkampf nach Rasmussens Vorstellung verläuft, könnte die Neuwahl eine Gelegenheit bieten, endlich die unbequeme rechtsextreme Dansk Folkeparti (DF) loszuwerden. Rasmussen hofft, dass seine Partei Venstre und ihr Koalitions­partner, die konservative Volkspartei, künftig ohne Tolerierung durch die Rechtsextremen eine Mehrheit im Parlament erreichen können. Wenn das Wahlergebnis dafür nicht ausreicht, könnte möglicherweise die Partei Neues Bündnis (Ny Alliance) den Platz der DF einnehmen. Die Partei ist erst im März von dem aus Syrien stammenden, sozialliberalen Abgeordneten Naser Khader gegründet worden.

Khader ist einer der beliebtesten Politiker Dänemarks, seit er 2006 auf dem Höhepunkt des Streits um die Mohammed-Karikaturen der Zeitung Jyllands-Posten ein »Netzwerk demokratischer Muslime« gründete. Ihn als Partner zu gewinnen, könnte Rasmussen helfen, das wegen der Hetztiraden der DF-Vorsitzenden Pia Kjærsgaard ramponierte Image Dänemarks im Ausland ein wenig zu verbessern. Die Wirtschaft will Arbeitsmigranten anlocken, und dafür ist es wenig hilfreich, wenn Kjærsgaard gegen alles mobil macht, was nicht ihrer Vorstellung von ordentlichem »Dänentum« entspricht. Die begehrten »hoch qualifizierten« Einwanderer können schließlich auch anderswo arbeiten.

Dennoch wollen sowohl die Regierungsparteien als auch die oppositionellen Sozialdemokraten an einer restriktiven Ausländerpolitik festhalten. Wer die Abschottungspolitik gegen Asylbewerber, die rigiden Bestimmungen für Familiennach­zug und Einbürgerung oder das rigorose Vorgehen gegen alternative Jugendzentren kritisiert, muss sich von der Dänischen Volkspartei vorwerfen lassen, »zu weich« zu sein und die Interessen des Landes zu verraten. Dem will sich offensichtlich weder die Regierung noch die Opposition aussetzen.

Kjærsgaard wird im Wahlkampf versuchen, darüber hinwegzutäuschen, dass sie sich und ihre Partei eigentlich längst überflüssig gemacht hat. Im vorigen Jahr war die Zahl der Asylanträge in Dänemark so niedrig wie zuletzt 1983. Es wäre jedoch verwunderlich, wenn Kjærsgaard zugeben würde, dass sich die Abschottung kaum noch weiter treiben lässt.

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