Spekulationen über eine Koalition von Union und AfD sind derzeit taktischer Art. Der »Bewegungsflügel« der AfD hat sich auf eine Oppositionsrolle festgelegt und zu der oft prophezeiten Entmachtung Angela Merkels ist die CDU offenbar noch nicht bereit.
Ob auf den Straßen von Chemnitz oder in den Parlamenten – der extremen Rechten geht es nicht einfach um die demokratische Ablösung der Regierung Merkel. Sie befindet sich im Kampf gegen das imaginierte System einer »Kanzler-Diktatorin«.
Die Kanzlerschaft Angela Merkels war immer von politischen Widersprüchen geprägt. Zu Unrecht gilt sie als »Flüchtlingskanzlerin«, ihr Name steht vielmehr für den Angriff auf den konservativen Kanon der Union.
Die AFD-Fraktionsvorsitzende, Alice Weidel, bläst zum Angriff auf den »Kulturmarxismus«. Ihr innerparteilicher Gegner Björn Höcke will diesen lieber auf rechts wenden.
Zu lange wurden die Pegida-Proteste als ostdeutsche Befindlichkeitsschau verkannt. Dabei zeigen die Wahlergebnisse der AfD, dass es Rechtspopulismus nicht nur in Sachsen gibt.
Ihren internen Machtkampf trägt die Union nach dem historisch schlechtesten Ergebnis bei Bundestagswahlen einmal mehr öffentlich aus. Armin Laschet ist ein Parteivorsitzender auf Abruf. Wie aber die geforderte personelle und inhaltliche Erneuerung der Union aussehen soll, bleibt völlig offen.
Am kommenden Sonntag findet in Sachsen-Anhalt die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl am 26.September 2021 statt. In Umfragen ringen CDU und AfD um den ersten Platz.
Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz will in den Bundestag – dem rechten Rand der CDU wird er damit zunächst nur medial neue Geltung verschaffen.
