»Es geht um Abschreckung«

Bundesinnenministerin Nancy ­Faeser (SPD) hat für das kommende Jahr einen »echten Sicherheitshaushalt« angekündigt. Was sind die Prioritäten im Haushaltsplan der Bundesregierung für das Jahr 2025, den das Kabinett im Juli beschlossen hat?
Die Innenministerin feiert es als »Sicherheitshaushalt«, wir bei Pro Asyl ­sagen, es ist vor allem ein Antiintegrationshaushalt, und das ist ein riesiges Problem. Klar, aufgrund der allgemeinen Haushaltslage müssen viele Ministerien sparen, das Innenministerium soll jedoch 400 Millionen Euro mehr erhalten, auch für den Bereich Asyl und Migration. Schaut man aber genauer hin, sieht man, dass das Geld vor allem für die Polizei und Ähnliches veranschlagt wird. Stark gekürzt werden soll dagegen beim humanitären Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan und im Integrationsbereich, wo es um die Aufnahme schutzsuchender Menschen und deren langfristige Perspektiven geht. Für Integrationskurse stehen im aktuellen Haushalt noch 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung, 2025 sollen es nur noch 500 Millionen sein.

Was wäre die Folge davon?
Integrationskurse und vor allem Sprachkurse sind essentiell dafür, dass Flüchtlinge sich in der Gesellschaft einfinden können. Schon jetzt gibt es vielerorts lange Wartezeiten – es ist nicht so, als wäre das Angebot üppig. Wir wissen, dass Teilnahme an der Gesellschaft am besten funktioniert, wenn die Betreffenden von Anfang an die Möglichkeit haben, die örtliche Sprache zu lernen. Streicht man das zusammen, kann man dann in zehn Jahren eine Debatte darüber führen, warum sie sich nicht integriert hätten.

»Schon jetzt gehen zahlreiche EU-Mitgliedstaaten an den Außengrenzen mit brutaler Gewalt und illegalen Pushbacks gegen fliehende Menschen vor.«