Parlament statt Knast

Ilaria Salis hat kürzlich einen bemerkenswerten politischen Aufstieg hingelegt. Die Lehrerin aus dem italienischen Monza wurde ins Europäische Parlament gewählt, obwohl sie seit Februar vergangenen Jahres in Ungarn wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf Rechtsextreme festgehalten wird.

Als Ilaria Salis zum Prozessauftakt im Januar mit Handschellen und einer Kette um die Taille fotografiert wurde, sorgte der Fall in Italien für Entsetzen und für Verstimmungen zwischen Italiens postfaschistischer Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrem autokratischen ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán.

Salis war 2023 nach Ungarn gefahren, um mit anderen Antifaschisten gegen Rechtsextremisten zu demons­trieren, die stets am 11. Februar daran erinnern, wie Waffen-SS, Wehrmacht und ungarische Kollaborateure 1945 die Belagerung Budapests durch die Rote Armee durchbrechen wollten – der geschichtsrevisionistische »Tag der Ehre« findet seit fast 30 Jahren in Budapest statt. Bei Auseinandersetzungen wurden neun Menschen verletzt, sechs davon schwer. Salis wird vorgeworfen, zwei Neonazis zusammengeschlagen zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr schwere Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor, worauf in Ungarn eine Maximalstrafe von 24 Jahren Haft steht. Salis bestreitet die Vorwürfe.

Als sie zum Prozessauftakt im Januar mit Handschellen und einer Kette um die Taille fotografiert wurde, sorgte der Fall in Italien für Entsetzen und für Verstimmungen zwischen Italiens postfaschistischer Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrem autokratischen ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán.

15 Monate hatte Salis in Budapest in Untersuchungshaft unter harten Bedingungen und isoliert verbracht. Am 23. Mai wurde sie in den Hausarrest mit Fußfessel überstellt, nachdem Italien rund 41.000 Euro als Kaution an die ungarischen Behörden überwiesen hatte. Derweil hatte Salis sich dazu entschieden, für die italienische Wahlliste AVS (Links-grüne Allianz) bei den Europawahlen am Wochenende anzutreten. AVS erhielt 6,7 Prozent der Stimmen und Salis trotz der Anklage eine beträchtliche Anzahl sogenannter Vorzugsstimmen. Das verbesserte ihre Listenplatzierung und sicherte ihr einen Sitz im neuen EU-Parlament – und somit Immunität. Ihr Anwalt hat bereits angekündigt, dass er einen Antrag auf Freilassung stellen wird, sobald ihr Status als Abgeordnete bestätigt ist.