Kriegsherren unter sich

In Tschetschenien stellen die Machthaber alle Mindeststandards einer unabhängigen Justiz in Frage. Im Zweifelsfall kommt rohe Gewalt ins Spiel, wie am 4. Juli, dem Tag der Urteilsverkündung gegen Sarema Musajewa. Die Ehefrau des ehemaligen Richters am Obersten Gericht Tschetscheniens, Sajdi Jangulbajew, und Mutter zweier Söhne, die sich oppositionell engagieren, Ibrahim und Abubakar Jangulbajew, wurde an jenem Tag wegen Betrugs und Widerstands gegen die Staatsgewalt zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Die gesundheitlich schwer angeschlagene Musajewa muss wohl als eine Art Geisel betrachtet werden, denn ihr Mann und ihre Söhne befinden sich im Ausland und den Behörden gelang es nur, an deren Stelle Sarema Musajewa im Januar 2022 in Nischnij Nowgorod festzunehmen. Allerdings waren bereits zuvor über ein Dutzend weitere Verwandte in Tschetschenien verschwunden.

Die Journalistin der oppositionellen russischen Zeitung Nowaja Gaseta, Jelena Milaschina, und Musajewas Anwalt, Aleksandr Nemow, wurden am 4. Juli direkt nach ihrer Ankunft in Grosny auf dem Weg zur Urteilsverkündung ins Gericht abgefangen. Kaum hatte ihr Taxi das Flughafengelände verlassen, drängten es drei andere Wagen an den Straßenrand. Einige Insassen, Männer mit schwarzen Tüchern vor dem Gesicht, sprangen ins Taxi und begannen auf die beiden einzuschlagen, Nemow rammten sie ein Messer ins Bein. Nach einer kurzen Weiterfahrt setzten sie nahe der Straße die Prügelei mit Plastikrohren fort. Milaschinas malträtierter, mit grünem Antiseptikum übergossener Körper ist voller Hämatome, etliche Knochen an der Hand sind gebrochen, ihr Kopfhaar abrasiert. Die Forderung der Angreifer: das Passwort ihres Handys preiszugeben und in Zukunft die Republik nicht mehr aufzusuchen.