Kein bisschen Frieden
Das Dokument war längst mit Spannung erwartet worden: Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar veröffentlichte das chinesische Außenministerium »Chinas Positionen zur politischen Lösung der Ukraine-Krise« in zwölf Punkten. Darin werden beide Kriegsparteien aufgerufen, einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen anzustreben.
China bietet an, in diesem Prozess eine »konstruktive Rolle« zu spielen, eine konkrete Vorgehensweise für Verhandlungen gibt das Positionspapier nicht an. Es bekräftigt in rund 800 Wörtern im Wesentlichen die chinesischen Forderungen, die seit März 2022 erhoben werden.
Souveränität und territoriale Integrität aller Länder sollen demnach respektiert werden. Das kann durchaus als implizite Kritik an Russlands Gebietsannexionen in der Ukraine verstanden werden, explizit hat die chinesische Regierung allerdings bisher weder die Grenzverschiebungen noch den Angriff verurteilt.
Der zweite Punkt richtet sich gegen eine »Mentalität des Kalten Kriegs«. Die Expansion von Militärbündnissen und eine neue Blockbildung werden kritisiert, womit die Nato-Osterweiterung gemeint sein dürfte, in der die chinesische Regierung eine Verletzung »legitimer Sicherheitsinteressen« Russlands sieht. Außerdem fordert China die Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen, die nicht durch den UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden.
Die chinesische Regierung beschreibt ihre Position im Ukraine-Krieg in der Regel als »gerecht« und »objektiv«.
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