Weiterhin werden Atomkraft und Kohle zur Stromgewinnung genutzt

Der Strom ist sicher

Anfang der Woche ordnete Bundeskanzler Olaf Scholz kraft seiner Richt­linienkompetenz an, die drei verbliebenen deutschen Atomkraft­werke bis Mitte April des kommenden Jahres weiterlaufen zu lassen. Einen nennenswerten Effekt auf die Gas- und Stromkosten wird das nicht haben.

So haben sich die Grünen ihre Energiepolitik in der Regierung nicht vorgestellt: Am Montag ordnete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Berufung auf seine Richtlinienkompetenz an, den Weiterbetrieb der drei verbleibenden Atomkraftwerke, die planmäßig zum Ende des Jahres vom Netz gehen sollten, zu ermöglichen. Lange war darüber innerhalb der Regierung gestritten worden. Bereits am Montagabend kommentierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) in den »Tagesthemen«, diese Entscheidung sei eine »unübliche Lösung in einer verfahrenen Situation«. Habeck und die Grünen hatten sich zuvor insbesondere gegen eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Emsland ausgesprochen und nicht nur im niedersächsischen Landtagswahlkampf versprochen, für dessen Abschaltung zum Jahresende zu sorgen, sondern selbiges am Wochenende auch noch einmal auf ­ihrem Parteitag beschlossen. Nun sagte Habeck zu Scholz‘ Entscheidung, die Laufzeit der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke zu verlängern: »Ich kann mit diesem Weg gut leben.«

Bereits im Sommer waren mehreren Steinkohlekraftwerken aus der sogenannten Reserve Laufzeitverlängerungen zugebilligt worden – im Notfall bis April 2024 –; seit Anfang Oktober darf auch Braunkohle wieder verstromt werden. Im Turbotempo werden Terminals zum Import von klimaschädlichem Flüssiggas (LNG) gebaut. Statt den Umbau der Energieversorgung weg von fossilen Brennstoffen voranzutreiben, muss Habeck nun schlicht dafür sorgen, dass genug Strom und Gas für Privathaushalte und Industrie zur ­Verfügung steht.

Verantwortliche von sozialen Einrichtungen wie Obdach­losen­unterkünften fragen sich, ob sie im Winter wegen zu hoher Heizkosten schließen müssen.

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