Die Labour-Partei ist sich uneins über den britischen EU-Austritt. Eigentlich will sie Neuwahlen. Doch es fehlt ihr an Ideen für eine zukünftige wirtschaftspolitische Ausrichtung des Landes.
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Langsam wird es ernst. Das zeigt der Countdown, den der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ganz oben auf seine Informationsseite »Are you ready for Brexit?« für Firmen gestellt hat.
Das Unterhaus des britischen Parlaments ist tief zerstritten über die von der britischen Regierung vorgelegte EU-Austrittsvereinbarung. Es ist unwahrscheinlich, dass vor dem geplanten Austrittsdatum ein Kompromiss erzielt werden kann.
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Die britische Premierministerin hat eine Abstimmung im Parlament über ihre Vereinbarung mit der EU verhindert. Institutionelles Chaos ist die Folge.
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Was tat Nigel Farage (Ukip) bei Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft? Neue Recherchen legen nahe, dass eine rechte, gegen die EU gerichtete Bewegung in den USA, Europa und Russland aktiv ist.
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Als Tory-Hardliner sich gegen das von ihrer Parteiführung ausgehandelte Abkommen zum Ausstieg aus der EU stellten, warnte die britische Premierministerin Theresa May vor einem »Putsch«. Aber die größten Probleme hat sie noch vor sich.
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Die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt offenbaren, wie realitätsfern die Vorstellungen der britischen Regierung sind. Insbesondere die Bevölkerung Nordirlands träfe ein ungeregelter EU-Austritt hart.
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Mit Rhian E. Jones sprach die »Jungle World« über die politische Stimmung in Großbritannien, die Politik der Labour-Partei und die Rolle der extrem rechten Partei Ukip. Die Austrittsverhandlungen der Europäischen Union mit London sollen im Oktober abgeschlossen werden. Ende März 2019 will Großbritannien aus der EU ausscheiden. Die Briten wollen unter anderem in einer Freihandelszone für Waren einschließlich Agrarprodukte mit der EU bleiben und auch ihren Banken vollen Zugang in diese Zone sichern. Brüssel lehnt das ab.
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Der seit Monaten währende Streit über Antisemitismus in der britischen Labour-Partei flaut nicht ab. Neuester Streitpunkt
ist die Definition von Antisemitismus im kürzlich verabschiedeten Verhaltenskodex der Partei.
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Die britische Premierministerin Theresa May hat wegen des Streits über den EU-Austritt ohnehin mit einer Regierungskrise zu kämpfen. US-Präsident Donald Trump stellte sich bei seinem Besuch auf die Seite ihrer Gegner.
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