Von Tunis nach Teheran

Trotz aller Gefahren ist die Flucht aus Gaza immer noch besser als ein weiteres Leben unter der Herrschaft der Hamas.

In den letzten zwanzig Jahren, in denen die Palästinenser nach dem Militärputsch von 2007 unter der Kontrolle der Hamas leben mussten, verschlechterten sich die Verhältnisse der Menschen im Gazastreifen weiter und weiter.

Gestern wurde der irakische Premier mit einer Drohne angegriffen. Zwar machen sich dem Iran nahe stehende Milizen über das Attentat, bei dem zwei seiner Leibwächter verletzt wurden, öffentlich lustig, es gibt allerdings kaum jemanden, der nicht davon ausgeht, dass Teheran hinter dem Ganzen steht.

Rudaw berichtet:

Aus einem Artikel von Khalil al-Anani, der in Middle East Eye erschienen ist und für Freiheitsliebe.org übersetzt wurde: 

Der Blog "Global Review" hat mit mir ein längeres Interview über den Nahen Osten geführt:

 

Zum ersten Mal gab ein israelischer General einer bahrainischen Zeitung ein Interview. Darin warnte er vor Militärschlägen gegen den Iran:

Der mit dem Kampf gegen den Iran beauftragte General der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) gab am Sonntag einer bahrainischen Zeitung das allererste Interview, in dem er die Beziehungen zwischen den beiden Ländern lobte und die von Teheran und seinem Atomprogramm ausgehende Bedrohung erörterte.

Im Sudan steht das Militär, das sich an die Macht geputscht hat, einer massiven Protestbewegung gegenüber, die Tag für Tag auf die Straßen mobilisiert, auch wenn es dauernd zu Verhaftungen und inzwischen auch Toten kommt.

Jedesmal ist schon im Vorfeld bekannt, dass bei den Syrien-Verhandlungen genau nichts herauskommt. Trotzdem wird das Theater weitergeführt.

Früher nummerierte man sie mit lateinischen Zahlen durch, da gab es 2017 etwa die „Geneva Paece Talks on Syria I – VIII“, die dann von den „Astana Talks“ abgelöst wurden. Seit Jahren schon treffen sich also unter der Ägide der Vereinten Nationen Vertreter des syrischen Regimes, der Opposition und der Zivilgesellschaft zu Gesprächen, die jedes Mal zu keinem Ergebnis führen, um sodann auf eine neue Runde vertragt zu werden.

In der Türkei wird immer repressiver gegen syrische Flüchtlinge vorgegangen. Erst kürzlich wurde ihnen der freie Zugang zu Gesundheitsleistungen gestrichen und nun dies:

Turkey said that it was deporting at least seven Syrians for participating in a “provocative banana-eating campaign” after a wave of TikTok videos showing young Syrians munching the fruit as a way of mocking anti-refugee sentiment in Turkey and the battered Turkish economy.

Es ist keineswegs das erste Mal, dass Hilfsgelder der UN im Nahen Osten dabei helfen, abgehalfterte Halsabschneiderregimes über Wasser zu halten. Schon der ganze "Oil for Food" Deal mit Saddam Hussein in den 90ern war ein einziger Skandal, bei dem nicht nur das Regime in Bagdad sich die Taschen vollstopfte, sondern auch allerlei andere internationale Akteure bis hin zum Sohn des damaligen UN-Generalsekretärs, Kofi Annan.

Trotz Demonstrationsverbot gingen im Sudan mehr als eine Million Menschen gegen die Putschisten auf die Straße:

Verzweifelt wenden sich seit August so genannte Ortskräfte aus Afghanistan an Organisationen in Deutschland, weil sie von den Behörden im Stich gelassen werden.

 

Am 7. Oktober twitterte das Auswärtige Amt: "Wir lassen nicht nach in unseren Anstrengungen, Menschen aus ⁨#Afghanistan⁩ in Sicherheit zu bringen"

Am 10. Oktober dieses Jahres wählten die Iraker zum fünften Mal seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Jahr 2003 ein neues Parlament. Die Ergebnisse unterscheiden sich deutlich von früheren Wahlgängen, spiegeln große Veränderungen in der öffentlichen Meinung wider und machen die politische Szenerie noch komplizierter.

 

Heute morgen gab es einen Militärputsch im Sudan, über die Lage berichtet der Guardian:

Sudan’s military has launched a coup, arresting leading politicians and declaring a state of emergency, as thousands of protesters who flooded the streets of Khartoum in opposition reportedly faced gunfire.

Eigentlich weiß jeder, dass es völlig verrückt ist zu glauben, Menschen, die aus Syrien geflohen sind könnten dorthin einfach so zurück kehren. Aber da ja immer wieder über irgendwelche so genannten angeblich freiwilligen Rückführprogramme oder gar Abschiebungen gesprochen wird, hier einige klare Worte von Human Rights Watch: