Fast wie jedes Jahr haben die Vereinten Nationen auf ihrer Generalversammlung fünfzehn Resolutionen gegen Israel verabschiedet, jedoch nur dreizehn gegen den Rest der Welt.

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Der Antisemitismusskandal auf der documenta hat dem künstlerisch verantwortlichen Kollektiv Ruangrupa nicht geschadet, im Gegenteil: Zwei Mitglieder erhielten sogar eine Gastprofessur in Hamburg. Dagegen richtet sich nun Protest, doch ob dieser Folgen haben wird, ist mehr als fraglich.

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In einem Bericht hat Amnesty International kürzlich Israel vorgeworfen, ein Apartheidstaat zu sein. Das stieß in Deutschland vielfach auf deutliche Kritik in Medien und Politik. Nun hat sich Muriel Asseburg für die aus öffentlichen Mitteln finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik an einer Ehrenrettung des Berichts versucht. 

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Anlässlich der angekündigten palästinensischen Wahlen rät der Thinktank European Council on Foreign Relations (ECFR) der EU in einem Papier, diesmal auch mit der Terrororganisation Hamas zu kooperieren, die Israel vernichten will. Der Autor des Textes hat schon in der Vergangenheit keinen Hehl daraus gemacht, dass er die Politik des jüdischen Staates für das größte Friedenshindernis hält, und ist für Sanktionen gegen Israel eingetreten. Die Palästinenser kommen bei ihm nur als Opfer vor.

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Zum Iran-Beauftragten seiner Regierung hat US-Präsident Joe Biden einen alten Bekannten ernannt: Robert Malley war Obamas Chefunterhändler bei den Gesprächen über den Atomdeal von Wien im Jahr 2015. Nun soll er dem Wiedereinstieg in das Abkommen, aus dem die USA unter Trump im Jahr 2018 ausgestiegen waren, den Weg bereiten. An der Personalie entzündet sich Kritik, nicht nur bei Republikanern, sondern beispielsweise auch vonseiten der syrischen Opposition.

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In einem Aufruf verurteilen fast 50 Sonderberichterstatter und Experten des notorischen UN-Menschenrechtsrates die mögliche Ausdehnung der israelischen Souveränität auf Teile des Westjordanlandes. Eine solche Einmütigkeit gibt es dort immer nur dann, wenn es um den jüdischen Staat geht. Der Appell ist keine Kritik, sondern eine erneute Dämonisierung und Delegitimierung Israels.

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Der saudische Kronprinz schlägt bemerkenswert versöhnliche Töne gegenüber Israel an. Das gefällt dem ARD-Korrespondenten Carsten Kühntopp nicht besonders – denn er befürchtet, dass dadurch die Sache der Palästinenser in den Hintergrund treten und der jüdische Staat in einem zu positiven Licht erscheinen könnte. Sein öffentlich-rechtlicher Kommentar ist eine Ungeheuerlichkeit.

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Nach einer aggressiven Kampagne der BDS-Bewegung schloss die Firma SodaStream ihr in einer israelischen Siedlung gelegenes Hauptwerk und zog in den Negev um. Rund 500 palästinensische Angestellte büßten im Zuge dessen ihren Arbeitsplatz ein. 74 von ihnen sind nun wieder eingestellt worden, nachdem der Chef des Unternehmens über ein Jahr lang um eine Arbeitserlaubnis für sie gekämpft hat.

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