Von Tunis nach Teheran

Es gibt eine alte Bergsteigerregel, die ganz besonders auf Nahostdespoten- und autokraten zutrifft: Hat man den Gipfel erst erklommen, geht es auf allen Seiten nur noch bergab. Also klammert man sich mit allen Mitteln an der Spitze fest und versucht so, den Abstieg zu verhindern. Der aber kommt irgendwann, auch wenn es Jahre dauern kann.

Welche Lehren sollten die Algerier aus dem arabischen Frühling und vor allem aus der erfolgreichen Transformation im Nachbarland Tunesien ziehen, fragt sich Marina Ottaway. Und kommt zu folgendem Schluss:

Ein weiteres Beispiel für die Verbrechen des des Assad Regimes, die in Syrien an der tagesordnung sind und an denen sich niemand groß zu stören scheint. Außer die Betroffenen selbst, so sie noch leben.

Einst war die „arabische Straße“ eine feste Größe: Ob nationalistisch oder islamistisch, Despoten und autoritäre politische Führer nutzten sie gekonnt für ihre Zwecke. Wer erinnert sich nicht an die orchestrierten Massenaufmärsche in Kairo, Bagdad, Beirut, Teheran und Gaza. Nach Rache wurde dort gebrüllt, das Ende von Imperialismus und Zionismus gefordert und wirksam Fahnen verbrannt und mit Gewalt gedroht.

Sie mögen ja gegen die "Islamisierung Europas" kämpfen, aber damit meinen sie, wenn dann bestenfalls die sunnitische Abteilung der Islamisten. Mit Teheran und seinen Satelitten können sie, alleine schon weil es gegen einen gemeinsamen Feind geht. Und so besuchte jüngst eine ganz besondere europäische Delegation den dieser Tage eher etwas angeschlagenen Chef der libanesischen Gottespartei und machte ihm ihre Aufwartung:

Auf Putin ist Verlass:

Russian Special Presidential Envoy for the Middle East and Africa, Deputy Foreign Minister, Mikhail Bogdanov, said yesterday that his country will support the Sudanese people and their leadership represented by President Omar Al-Bashir to overcome the current phase.

Palestinians in the Gaza Strip took to the streets on Saturday for the third successive day. (...)

In response to a video of Hamas forces suppressing demonstrations, a close confidant of Palestinian Authority President Mahmoud Abbas tweeted his outrage.

“This is not the Israeli occupation forces!!”Fatah Central Committee member Hussein al-Sheikh said. “It is the Hamas gangs that are terrorizing and suppressing the hungry in the Gaza Strip.” (...)

Es scheint inzwischen zur Normalität geworden zu sein, dass internationale Syrien-Konferenzen ohne Beteiligung von Syrern stattfinden. Ob bei den berüchtigten russisch-iranisch-türkischen Gipfeln, auf denen die Zukunft des Landes entschieden wird oder anderswo: Syrerinnen und Syrer – egal ob von Seiten des Regimes oder aus der Opposition – werden entweder gar nicht mehr eingeladen oder dürfen bestenfalls als Statisten am Rande herumstehen.

Könnte es sein, dass die jüngsten Raketenangriffe der Hamas auf Tel Aviv etwas mit Protesten gegen die Misswirtschaft im Gazastreifen zu tun haben?

 

Die libanesische Terrororganisation Hisbollah und ihre iranischen Sponsoren sind durch amerikanische Sanktionen gehörig unter Druck geraten. Wie gut aus ihrer Sicht, dass es noch die Europäer, allen voran die Deutschen gibt, die stets darum bemüht sind, ihnen unter die Arme zu greifen.

Acht Jahre dauert der Bürgerkrieg in Syrien inzwischen und in diesen acht Jahren hat sich, schreibt Kareem Shaheen, nicht nur Syrien, sondern auch der Westen sehr und zwar nicht zum Bessseren verändert:

The tragedies are too numerous to count and, outside Syria, this war has undermined the international system in a way that will likely be felt for decades.

Hassan Nasrallah, der Chef der libanesischen Terrororganisation Hisbollah, hat seine Anhänger zu Spenden aufgerufen, da seine Organisation infolge westlicher Sanktionen unter finanziellen Druck gekommen sei.

Die iranische Menschenrechtlerin und Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh ist zu insgesamt 38 Jahren Haft verurteilt worden. Dies teilte ihr Ehemann Reza Khandan heute Vormittag auf seiner Facebook-Seite mit.

Algerian President Abdelaziz Bouteflika has postponed the 18 April presidential elections and said he will not seek a fifth term in office.

President Bouteflika's candidacy had provoked mass protests across Algeria over the past few weeks.

He has led Algeria for 20 years but has been rarely seen in public since he suffered a stroke in 2013.

No new date for the election was set. A cabinet reshuffle will happen soon, a statement in Mr Bouteflika's name said.