Von Tunis nach Teheran

Nein, es war kein Wahlkrimi, der gestern mit der Schliessung der Istanbuler Wahllokale um 17.00 Uhr das wahrscheinliche Ende der erdoğanschen Alleingänge in der Türkei eingeläutet hat. Nach der Annulierung der Istanbuler OB-Wahl vom 31. Mai, die mit der fadenscheinigen Behauptung es habe “massive Wahlmanipulationen” gegeben, begründet wurde, war es an der Zeit, der selbstherrlichen und aggressiven Politik Recep Tayyip Erdoğans, eine plebiszitär forcierte “osmanlı tokatı”, resp. osmanische Ohrfeige zu verpassen.

Mit 54% erreichte Ekrem İmamoğlu  überraschend sogar das bislang beste Ergebnis eines Oberbürgermeisterkandidaten in İstanbul seit Gründung der Republik. Zehn Thesen, wie es dazu kommen konnte.

 

 

 

Auf seinem Blog beider österreichischen Zeitung Der Standard analysiert Saami Maani in einem sehr lesenswerten Beitrag die Hintergründe der jüngsten Eskalation zwischen den USA und dem Iran:

Bislang sieht es nicht gut aus für den Kandidaten der AKP in Istanbul. Für Sonntag sind Neuwahlen angesetzt, nachdem auf Druck von Tayyip Recep Erdogan die Oberbürgermeisterwahlen in der Bosposrus Metropole angefochten wurden.

Nach den Angriffen auf zwei Öltanker und der iranischen Ankündigung, das Wiener Atomabkommen zu brechen, sollten die Europäer nicht wirksame Maßnahmen gegen den amerikanischen Druck auf den Iran ergreifen, sind sich Politik und Medien in ihren Analysen erstaunlich einig: Erstens würden die amerikanischen Schuldzuweisungen an das Teheraner Terrorregime bezüglich der Angriffe auf die Tanker von den Europäern nicht geglaubt, zweitens sei die Politik des „maximalen Drucks“ von US-Präsident Trump gescheitert, und drittens wären in der aktuell brenzligen Lage gerade die Europäer am Zug, u

Man mag die UN zu Recht für vieles kritisieren, hin und wieder erfüllt eine ihrer Agenturen den Job, für den sie erschaffen wurde. Das gilt in diesem Fall für die UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen, die sich des Mordes an dem saudischen Dissidenten Jamal Khashoggi in Istanbul angenommen hat und nun ihren Bericht vorlegte.

In Israel ist schon von einer Art politischer Revolution die Rede, denn mit dieser Stellungnahme könnten sich die politisch völlig festgefahrenen Fronten grundlegend ändernÖ

... morden mit in aller Welt". So ging früher ein Spruch auf Demonstrationen. Und leider gilt er noch immer. Herade genehmigte die Bundesrepublik neue Rüstungsexporte in Milliardenhöhe an den Golf. Dazu schreibt Christian Böhme im Tagesspiegel:

In einer Woche kofinden die von Edogan durchgesetzten Neuwahlen in Istanbul. Bislang spricht wenig dafür, dass sie anders ausfallen und die AKP sie gewinnen wird. Nur: Sie muss sie gwinnen, es geht nicht nur um Gesichtsverlust, sondern auch eine Menge Geld, ohne die der Präsident seine Getreuen kaum wird lange bei Laune halten können. Und das weiss auch die Opposition:

Nobel Peace Prize winner Nadia Murad on Tuesday expressed her concerns about the recent wildfires in Iraq’s Nineveh and how the flames may destroy mass graves where evidence of the so-called Islamic State’s genocide against the Yezidi (Ezidi) minority is being gathered.

According to Murad, the fired across farmlands in Iraq, especially in Nineveh governorate, have burned some of the 79 mass graves that contain the remains of Ezidis who suffered genocide at the hands of the terror group in Sinjar (Shingal).

 

Es gibt kleine Meldungen, die besser als lange Analysen den Zustand in Syrien beschreiben. Etwa diese: In Idlib legen sie jetzt im Vorfeld schon mal die Gräber für jene an, die später in Luftangriffen der russischen und syrischen Luftwaffe umkommen werden. Dass Menschen sterben werden und die Bombardements kommen, ist jedem klar:

Ein offener Brief an Heiko Maas anlässlich seines Iran Besuchs

 

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Heiko Maas,

Eines ist in diesen Tagen garantiert: Saudi-Arabien ist mitnichten der reformwillige, sich unter dem Kronprinzen Mohammad bin Salman verjüngende und modernisierende Gegen-Hegemon zum khomeinistischen Iran. Wie ihr Rivale in Syrien trumpft die saudische Despotie im Sudan und zuvor in Ägypten als Meister der Konterrevolution auf.

 

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Die Protestbewegung im Sudan war und ist auch vor allem eine von Frauen, die nicht nur gegen die Diktator, sondern Sittenterror auf die Straße gingen.

 

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(Bild: Ala Salah)

 

Die Rache des Systems folgt nun: