CSU und Grüne im bayerischen Landtag wollen die Neonazi-Partei »Der III. Weg« verbieten lassen. Der Effekt eines solchen Vorhabens dürfte begrenzt sein – sollte es überhaupt gelingen.
Unter dem Namen »Soldiers of Odin« tritt eine rassistische Gruppe in Bayern als Bürgerwehr auf. Für ihre Aktivitäten interessieren sich mittlerweile auch die Behörden.
Pegida München kooperiert mit militanten Neonazis und bietet verurteilten Rechtsterroristen ein Podium. Die Organisation soll zudem einen bewaffneten Arm unterhalten haben, weshalb die Behörden gegen sie ermitteln.
Regensburgs Oberbürgermeister sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in Untersuchungshaft. Er soll Spendengelder erhalten und im Gegenzug Baufirmen unrechtmäßig bevorzugt haben.
Minderjährige Bewohner einer Bamberger Unterkunft für Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten werden einer aktuellen Studie zufolge in puncto Bildung, Gesundheitsversorgung und Privatsphäre nicht gemäß der UN-Kinderrechtskonvention behandelt. Das bayerische Sozialministerium weist die Kritik zurück.
Jahrelang wurden die mangelhafte Ausstattung und die Überbelegung von Frauenhäusern in Bayern kritisiert, jetzt bestätigt eine Studie diese Missstände. Doch statt die Mittel aufzustocken, hat die zuständige Ministerin erst einmal eine Arbeitsgruppe eingesetzt.
Der Freistaat Bayern will mit einem neuen Verfassungsschutzgesetz den Empfehlungen der NSU-Ausschüsse Rechnung tragen und Terrorismus besser bekämpfen. Es beinhaltet vor allem mehr Befugnisse für den Inlandsgeheimdienst — inklusive einer Ausweitung der umstrittenen V-Mann-Praxis.
Vier Monate nach einer Razzia gegen Neonazis in Bamberg hat das bayerische Justizministerium Details zu den Ermittlungen bekanntgegeben. Es gab Anschlagspläne und Verbindungen der Drahtzieher zu den bayerischen Pegida-Ablegern.
Nach ihrer Gründung betätigte sich die kleine Nazipartei »Der III. Weg« überwiegend in Bayern. Mittlerweile dehnt sie ihre Aktivitäten jedoch auch auf Sachsen, Thüringen und Brandenburg aus.
