In Bayern wird die Situation für Flüchtlinge immer schlechter, eine angemessene Unterbringung wird in dem Bundesland oft kaum gewährleistet. Zur Entspannung der Lage fordert der Bayerische Flüchtlingsrat eine grundlegende Änderung der Asylpolitik des Freistaats.

Das Bettelverbot in der Münchner Innenstadt ist erst vor zwei Wochen in Kraft getreten, schon wird über eine Ausweitung diskutiert. Soziale Initiativen kritisieren die Maßnahme heftig.

Drei neue bayerische Erstaufnahmeeinrichtungen, die bis spätestens 2015 in Betrieb genommen werden können, sollen die zwei bestehenden Unterkünfte in München und Zirndorf entlasten. Für viele Flüchtlinge dürfte deren Eröffnung aber längst zu spät kommen.

Einstimmig forderte der Bayerische Landtag schon im April 2012 ein Verbot des rechtsextremen »Freien Netzes Süd«. Nun, zwei Jahre später, hat das Innenministerium ein Vereinsverbot gegen die Organisation verhängt — mit begrenztem Erfolg.

In Bayern fordern SPD und Grüne die Einrichtung einer Landtagskommission, die kontrollieren soll, wie die Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse umgesetzt werden. Die CSU hält das nicht für erforderlich.

Zwei rechtsextreme Aufkleber, die in Fürth in einem Polizeifahrzeug entdeckt wurden, sorgten für eine Kontroverse. Doch skan­dalträchtige Vorfälle sind beim »Unterstützungskommando« (USK), der 1987 gegründeten Spezialeinheit der bayerischen Bereitschaftspolizei, nicht ungewöhnlich.

Über ein Verbot der bayerischen Nazi­organisation »Freies Netz Süd« wird seit Jahren nicht nur diskutiert. Alle Landtagsfraktionen haben längst einem Verbotsantrag zugestimmt. Doch das schleppend verlaufende Verbotsverfahren ermöglicht es dem Netzwerk, eine Ersatzorganisation aufzubauen.

Fünf Monate nach der Landtagswahl konnte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in Nürnberg sein »Heimatministerium« feierlich eröffnen. Warum es für das neue Ressort gleich einen eigenen Dienstsitz braucht, kann sich derweilen kaum jemand erklären.

Allein in Bayern werden nach der Selbstenttarnung des »Nationalsozialistischen Untergrunds« im Rahmen einer bundesweiten Prüfung 40 Tötungsdelikte erneut auf einen rechtsextremen Hintergrund untersucht. Bei mindestens vier dieser Fälle wird ein fragwürdiges Vorgehen der Staatsregierung bei der Einordnung rechtsmotivierter Morde deutlich.

Trotz guter Studienabschlüsse haben viele Lehramtsstudenten in Bayern kaum eine Aussicht auf eine Anstellung. Bis August will die Staatsregierung sogar weitere 830 Stellen an den Schulen streichen.