Für die Parlamentswahl in den Niederlanden am 22. November zeichnet sich ein Dreikampf zwischen der rechtsliberalen VVD, der neu gegründeten christdemokratischen Abspaltung NSC sowie der gemeinsamen Liste von Grünen und Sozialdemokraten ab.
Nach der Abstimmung im Europäischen Parlament herrscht unter Netzaktivisten große Erleichterung. Die verabschiedeten Änderungen der Telekommunikationsverordnung sind allerdings nur ein erster Schritt im Prozess der gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität auf EU-Ebene.
In Großbritannien geht die konservative Regierung verstärkt gegen »illegale« Einwanderer vor. Kritisiert werden diese Maßnahmen nicht nur von Antirassisten.
Immer häufiger fragen Finanzämter und andere Behörden die Kontodaten von Bankkunden ab. Eigentlich hatte das Bundesverfassungsgericht eine solche Überprüfung nur für Ausnahmefälle genehmigt.
Google China hat den Betrieb eingestellt, um den Zensurvorgaben der chinesischen Regierung nicht mehr nachkommen zu müssen. Doch schon hat Microsoft Bereitschaft signalisiert, die Lücke mit seiner Suchmaschine Bing zu füllen.
Der Armutsatlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbands belegt: Ob eine Person arm ist oder nicht, liegt nicht zuletzt daran, aus welcher Region sie kommt.
Die Betreiber der Webpage »The Pirate Bay« stehen in Schweden vor Gericht. Während die Blogger-Szene die Angeklagten als moderne Robin Hoods feiert, hat die Anklage bereits Anschuldigungen fallen gelassen.
Der EU-Abgeordnete Manuel Medina Ortega fordert eine automatische Überwachung aller europäischen Internet-Zugänge. Der Rechtsausschuss des Europa-Parlaments hat den »Medina-Report« bereits befürwortet. Am 12. März stimmen die Abgeordneten darüber ab.
Mit dieser Begründung könnte die Polizei in Baden-Württemberg künftig Kundgebungen verbieten. Das Land plant ein Versammlungsgesetz nach bayerischem Vorbild.
Nach dem jüngsten Skandal um den illegalen Handel mit Bankdaten wollen Politiker aller Parteien den Datenschutz verbessern. Doch staatliche Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung und das geplante zentrale Melderegister werden nicht in Frage gestellt.
Während der Olympischen Spiele wurde viel über die »Great Chinese Firewall« geredet. Aber wie funktioniert die Internetzensur in China, und wie kann man sie umgehen?
Der elektronische Personalausweis trägt zum Aufbau einer zentralen Meldedatei für die gesamte Bevölkerung bei. Die Bundesregierung hat seine Einführung zum Jahr 2010 beschlossen.
Wer spitzeln kann, tut es auch. Das hat die Telekom bewiesen. Weil der Staat sie dazu verpflichtet, sind immer mehr Unternehmen technisch dazu in der Lage.
