Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz die deutschen Rüstungsexporte restriktiver gestalten. Vor allem für die Grünen war es ein wichtiges Anliegen. Doch inzwischen zeichnet sich ab: Viel wird daraus nicht werden.
Von
Small Talk
Small Talk mit Thomas Küchenmeister von der NGO Facing Finance über die erste öffentliche Datenbank zu Unternehmen, die Kriegsparteien aufzurüsten helfen
Die Umwelt- und Menschrechtsorganisationen Facing Finance und Urgewald haben am 27. Juni die Exit Arms-Datenbank veröffentlicht. Die »Jungle World« sprach mit Thomas Küchenmeister, Geschäftsführer von Facing Finance, über die erste öffentliche, globale Datenbank zu Unternehmen, die an Rüstungsexporten an Kriegsparteien beteiligt sind.
Small Talk
Von
Die mexikanische Regierung verklagt US-Waffenfirmen, um den Verkauf von Waffen nach Mexiko besser zu kontrollieren und die Gewalt im Land einzudämmen.
Kommentar
Von
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigte die Illegalität einiger Waffenexporte des Rüstungskonzerns Heckler&Koch nach Mexiko. Rüstungskritiker fordern unter anderem ein neues Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten.
Von
Am Freitag vergangener Woche protestierten in der nordhessischen Stadt Kassel Antimilitaristen und Antimilitaristinnen gegen die Rüstungsindustrie und deutsche Waffenexporte.
Von
Spanien hat die siebtgrößte Rüstungsindustrie der Welt. Derzeit wird das Land wegen der Rüstungszusammenarbeit mit dem Königreich Saudi-Arabien kritisiert, das im Jemen Krieg führt.
Von