Ungarns Regierung führt eine ­homophobe Kampagne und ändert die Verfassung

Gefährliche Märchen

Die ungarische Regierung führt eine Kampagne gegen LGBTQ-Personen, doch die Propaganda Viktor Orbáns und seines Apparats scheint an Wirkung zu verlieren.

Ungarns Regierung macht sich zum Kampf bereit. Das zeigt sich bereits auf den Straßen. Zwischen 20 Uhr und fünf Uhr gilt eine Ausgangssperre, auf den Straßen patrouillieren Polizisten. Einige von ihnen gehören der TEK, der Antiterroreinheit der Polizei, an und haben Maschinenpistolen über die Schulter gehängt, auch Soldaten sind unterwegs. Eine akute terroristische Bedrohung gibt es nicht, die Schwerbewaffneten sollen vor allem sicherstellen, dass niemand gegen die Ausgangssperre verstößt. Wie so oft geht es aber wohl eher darum, die Stimmung aufzuheizen. Ministerpräsident Viktor Orbán sucht Feinde, um sich als starker Mann inszenieren zu können.

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Zu Feinden werden nun in immer höherem Maß An­gehörige der LGBTQ-Community erklärt. Seit etwa eineinhalb Jahren häuften sich Angriffe von Rechtsextremen, sagt Anna Borgos, die Sprecherin der lesbischen Interessenvertretung Labrisz, im Gespräch mit der Jungle World. Schon die letztjährige Budapest Pride habe nicht ungestört ablaufen können. Da sie dieses Jahr pandemiebedingt ausfallen musste, hätten sich die Angreifer auf das Abreißen von an Gebäuden angebrachten Regenbogenfahnen verlegt.

Ungarn sei bisher immer sehr tolerant mit Homosexuellen umgegangen, aber sie sollten »ihre Finger von unseren Kindern lassen«, drohte Ministerpräsident Orbán.

Im September eskalierten die Anfeindungen. Die rechtsextreme Politikerin Dóra Dúró, stellvertretende Vorsitzende der von Jobbik abgespaltenen Partei Mi Hazánk (Unsere Heimat), schredderte ein Märchenbuch und stellte ein Video des Zerstörungswerks online. Das von Dúró zerfetzte Kinderbuch »Märchenland gehört allen« warb mit einer Neuinterpretation bekannter Märchen für Toleranz gegenüber Minderheiten wie LGBTQ-Personen, aber auch Juden und Roma.

In weit größerem Ausmaß als bei anderen LGBTQ-feindlichen Aktionen entstand eine öffentliche Debatte über die Aktion, die viele an NS-Bücherverbrennungen erinnerte, aber vor allem über das von Labrisz herausgegebene Märchenbuch. Ein landesweit bekannter Psychologe schrieb dem Buch eine schädliche Wirkung auf Kinder zu. Sofort widersprachen ihm in einem offenen Brief 1 000 Kollegen und verteidigten die tolerante Botschaft des Werks. Die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet stellte die Herausgeberinnen in eine Reihe mit Pädophilen, Rechts­extreme störten öffentliche Lesungen des Buchs. Die Nachfrage hingegen stieg erheblich, eine zweite und dritte Auflage wurden gedruckt.

In dieser aufgeheizten Stimmung mischte sich der Ministerpräsident in die Debatte ein. In einer seiner allwöchentlichen Sendungen im staatlichen Radio drohte Orbán Anfang Oktober der LGBTQ-Community unverhohlen: Ungarn sei bisher immer sehr tolerant mit Homosexuellen umgegangen, aber sie sollten »ihre Finger von unseren Kindern lassen«. Damit übernahm er die Unterstellung, Homosexuelle seien Pädophile, den bereits Magyar Nemzet erhoben hatte.

Daraufhin engagierten sich untergeordnete Politiker und Bürokraten in Sinne Orbáns. Lokale Behörden verboten den Gebrauch des Buchs im Schulunterricht und Miklós Kásler, der als Minister für Humanressourcen für die Sozial-, Gesundheits-, Kultur- und Bildungspolitik zuständig ist, erließ nur wenige Tage nach Orbáns Ansage eine Verordnung, nach der Einzelpersonen nur noch dann Kinder adoptieren dürfen, wenn bei einer landesweiten Suche kein geeignetes heterosexuelles Paar gefunden werden konnte. Die derzeit einzige Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare, in Ungarn ein Kind zu adoptieren, besteht darin, dass eine Person sich allein bewirbt.

Als im November wegen der Covid-19-Pandemie der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, hätte man meinen können, dass die Regierung sich auf die Verbesserung des maroden Gesundheitssystems konzentrieren würde. Doch weit gefehlt: Sie strebt nun die Änderung der Verfassung an, die erst 2011 mit der Zweidrittelmehrheit von Orbáns Partei Fidesz im Parlament beschlossen worden war und 2012 in Kraft trat. Auf Initiative der Justizministerin Judit Varga, die darin Orbáns Vorgabe folgt, sollen folgende Bestimmungen in die Verfassung aufgenommen werden: »Die Mutter ist eine Frau, der Vater ist ein Mann.« Für die Erziehung soll festgelegt werden: »Ungarn schützt das Recht des Kindes, sich mit dem Geschlecht seiner Geburt zu identifizieren, und stellt die Erziehung auf der Grundlage der Wertordnung sicher, die auf der Identität der Verfassung unseres Landes und der christlichen Kultur beruht.«

Zudem sollen nur noch heterosexuelle Ehepaare Kinder adoptieren dürfen. Was im Oktober noch die Verordnung eines Ministeriums begonnen hatte, erhielte damit in noch verschärfter Form Verfassungsrang. Ebenfalls in die Verfassung aufgenommen werden soll die bisher schon gültige Regel, wonach man juristisch das Geschlecht nicht ändern kann, das in die Geburtsurkunde eingetragen wurde. Transsexualität widerspricht damit der ungarischen Verfassung.

Doch warum wendet sich das Regime ausgerechnet jetzt, zehn Jahre nachdem Fidesz an die Macht gekommen ist, so vehement gegen LGBTQ-Personen? »Fidesz gehen die Feindbilder aus«, vermutet Gáspár Miklós Tamás, Ungarns wohl bekanntester linker Intellektueller, im Gespräch mit der Jungle World. Zu einer Kampagne gegen LGBTQ-Personen gebe es kaum eine Alternative. Die Bevölkerung sei, so Tamás, mehrheitlich EU-freundlich und, anders als die polnische, nicht religiös. Orbán schimpfe ständig auf »Brüssel« und bekunde Solidarität mit der polnischen Regierung, wenn diese Abtreibungen untersagen will, doch verfange das bei der Mehrheit der Ungarn kaum. Lediglich eine Kerngruppe älterer Wähler und Wählerinnen könne man so noch ansprechen.

Man erkläre daher LGBTQ-Personen nicht auf religiöser, sondern auf autoritär-nationalistischer Grundlage zu Feinden, so Tamás, denn solche Vorstellungen seien in der Gesellschaft weit verbreitet. Man stelle Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit als Erscheinungen des »dekadenten Westens« dar, die man im Land nicht haben wolle. Damit knüpfe Orbán sowohl an das Erbe des völkischen Horthy-Regimes als auch die staatssozialistische Propaganda an, die beide den Westen als Hort der Dekadenz verteufelt hätten, was insbesondere älteren Wählern noch immer präsent sein dürfte.

An den Erfolg dieser Strategie glaubt Tamás nicht. Anders als vor Flücht­lingen habe die Mehrheitsbevölkerung weder Angst vor LGBTQ-Personen, noch gebe es weitverbreiteten Hass. Die Zerstörung des Märchenbuchs etwa habe für viel Spott gesorgt. »Orbán scheint nicht mehr alles zu gelingen«, bilanziert Tamás und verweist auf eine Umfrage, deren Ergebnisse Mitte November veröffentlicht wurden. Demnach würde zum ersten Mal eine Mehrheit die Opposition wählen und nicht mehr Fidesz. Anscheinend hat Orbáns Propaganda die Grenze ihrer Wirksamkeit erreicht. Die Wahlen im Frühjahr 2022 könnte Fidesz verlieren, und anders als in Belarus könnten dann wohl auch Antiterroreinheiten einen Regierungswechsel nicht verhindern.