Ein Gericht hat gesetzliche Grundlagen für die Ausweisung von Gefahrengebieten in Hamburg für verfassungswidrig erklärt. Die Polizei zeigt sich unbeeindruckt.

Der Hamburger Senat möchte aus dem Debakel um die Gefahrengebiete, zu denen mehrere Stadtteile im Januar von der Po­lizei erklärt worden waren, keine juristischen Konsequenzen ziehen. Nun haben Betroffene der Polizeimaßnahmen Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.

Im Hamburger Stadtteil Altona lieferten sich Jugendliche mehrere Nächte lang Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von »verfehlter Integrationspolitik«. Die Bewohner protestieren gegen rassistische Polizeikontrollen.

Mit Wohnungspolitik befassen sich nicht nur Mietervereine und Stadtteilinitiativen. Im Jahr der Bundestagswahl entdecken auch Parteien das Thema.

In einem Prozess in Hamburg wurde die PKK erstmals vor Gericht als ausländische terroristische Vereinigung gemäß Paragraph 129b gewertet.

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Wasserwerfer, Pfefferspray, Schlagstöcke und Pferde genügen dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft nicht. Angesichts der jüngsten Krawalle in Hamburg fordert er den Einsatz von Gummigeschossen.

Der amtierende SPD-Senat in Hamburg plant eine Novellierung des Polizeirechts, mit der Grundrechte weiter eingeschränkt und polizeiliche Überwachungsmaßnahmen ausgeweitet werden sollen.