Die hohe Zahl an Abbrechern unter den Bundeswehrfreiwilligen sorgt für Diskussionen um die Wehrreform. Das Verteidigungsministerium gibt sich gelassen, doch das neue Modell wird auch aus anderen Gründen kritisiert.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière stellte in der vorigen Woche die Pläne zur Bundeswehrreform vor. Nicht nur die Struktur der Truppe soll sich ändern, sondern auch ihre Aufgaben sollen sich wandeln.
Videoüberwachung und strenge Auflagen für Demonstrationen gehörten jahrelang zur Strategie der Hamburger Polizei. Nun könnten Gerichtsurteile dieser Praxis ein Ende bereiten.
Eine Wirtschaftspolitik, über die sich Unternehmer freuen, eine Umweltpolitik, über die sich Umweltverbände ärgern, und allerlei Wahlversprechen, die nun finanziert werden müssen – der neue Hamburger Senat hat seine Arbeit aufgenommen.
Der Einsatz der Bundeswehr im Inland sorgt für Streit zwischen den beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts. Dabei ist die Präsenz des Militärs im Inneren längst keine Seltenheit mehr.
