»Ich wollte unzufriedenen Menschen eine Tür öffnen«

Warum braucht es das Behindertenparlament?
Christian Specht (CS): In Berlin gibt es sehr viele Verbände, die sich für die Belange behinderter Menschen einsetzen, die alle unterschiedlich arbeiten und unterschiedlich aufgestellt sind. Das Pro­blem ist, dass sie nicht zentral organisiert sind. Deswegen hatte ich die Idee, das Berliner Behindertenparlament zu gründen. Ich wollte Menschen, die unzufrieden sind, eine Tür öffnen, damit sie politisch mitwirken können.

Was ist das wichtigste Anliegen des Berliner Behindertenparlaments?
CS: Das Wichtigste ist für mich erst mal, dass das Behindertenparlament ein Büro bekommt und ihm genug Geld zur Verfügung gestellt wird.
Julia von Schick (JvS): Ich würde ergänzen, dass die Frage der Finanzierung geklärt sein muss, da diese immer noch unsicher ist. Das bedeutet auch, dass das Behindertenparlament noch keine fest verankerte Institution ist. Das Geld kommt bislang noch aus verschiedenen Fördertöpfen. Hinzu kommt, dass das Parlament keinerlei gesetzlichen Beteiligungsrechte hat, so dass es der Verwaltung überlassen bleibt, auf unsere Anträge zu antworten und sie umzusetzen. Es wäre langfristig aber schön, eine so große Institution auf ­sichere Füße zu stellen, da die Existenz des Behindertenparlament im Moment letztlich vom guten Willen der Politik abhängig ist.

»Ich bin total dagegen, dass man einfach bei anderen Bereichen Geld abzieht, das dann unserem Projekt zugutekommt.« Christian Specht

CS: Im August 2023 wurde ich in den Ausschuss für Soziales des Berliner Abgeordnetenhauses eingeladen, in dem ich erklären sollte, was das Behindertenparlament macht. Dort wurde vorgeschlagen, das Geld einfach aus einem anderen Topf zu nehmen, aus dem andere behindertenpolitische Vereinigungen finanziert werden. Ich bin aber total dagegen, dass man einfach bei anderen Bereichen Geld abzieht, das dann unserem Projekt zugutekommt.

Im April haben die Koalitionspartner CDU und SPD Sparmaßnahmen in allen Ressorts des Berliner Senats für das Jahr 2024 angekündigt. Befürchten Sie, dass gerade bei behindertenpolitischen Anliegen oder bei Institutionen wie dem Behindertenparlament ­gespart werden wird?
CS: Ja, da sehe ich ein großes Problem. Auch im Jugendbereich wird häufig gekürzt.
JvS: Die meisten Kürzungen in Berlin finden ja im sozialen Bereich statt. Gerade nach dem Regierungswechsel im vergangenen Jahr hat uns das vor große Herausforderungen gestellt, da die Gelder für den Partizipationsfonds von der neuen Regierung nicht freigestellt wurden. Die für Soziales zuständige Senatsverwaltung fördert durch Einrichtung dieses Fonds Projekte wie etwa das Behindertenparlament, die zum Ziel haben, Menschen mit Behinderung politische und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Also wussten wir bis vor ein paar Wochen gar nicht, ob und in welcher Form das Parlament dieses Jahr überhaupt stattfinden kann.

Nach der diesjährigen Auftaktveranstaltung des Behindertenparlaments am 7. Mai werden nun Anträge erarbeitet. Im Dezember soll über sie abgestimmt werden. Im vergangenen Jahr hat das Parlament mehrere Anträge eingereicht, unter anderem mit Vorschlägen für einen inklusiveren Arbeitsmarkt. Wurden die Forderungen erfüllt?
JvS: Die Anträge wurden bisher nur teilweise an die entsprechenden Senatsverwaltungen weitergeleitet, einer wurde direkt abgelehnt. Das war der Antrag aus dem Bereich Gesundheit, es ging um barrierefreie Arztpraxen. Die Rolle der entsprechenden Ausschüsse wäre es nun, nachzufragen, wie die Verwaltung die Anträge umsetzt. Da werden die Beteiligten im Laufe des Jahres nachhaken. Das ist wichtig, damit das Behindertenparlament überhaupt einen Sinn hat. Das Ziel ist es ja, dass die Berliner Politik inklusiver wird. Auch die einzelnen Parteien sollten also umdenken.
CS: Wenn ich mir so die aktuellen Wahlplakate anschaue, denke ich mir aber auch oft: Wenn die Parteien bereit wären, Menschen mit Behinderung auf ihre Listen zu setzen, bräuchten wir eigentlich kein Behindertenparlament mehr, dann hätten wir schon viel erreicht.