Feindbild Siedler

Nicht erst seit dem Massaker der Hamas wird behauptet, dass es ein »Analyseverbot« – so der slowenische Philosoph Slavoj Žižek in seiner Rede auf der Frankfurter Buchmesse – gebe und der historische Hintergrund des israelisch-palästinensischen Konflikts nicht hinreichend beachtet werde. Darüber beklagen sich in aller Regel jene, die seit Jahrzehnten mit den immer gleichen Phrasen, die um die Stichworte »Siedler« und »Besatzung« kreisen, Israel die Schuld dafür geben, wenn die Gewalt eskaliert.

Wer den Konflikt tatsächlich analysieren will, sollte jedoch zur Kenntnis nehmen, dass Israel bereits zwei Mal, 1982 im Sinai im Rahmen des Friedensvertrags mit Ägypten und 2005 beim Rückzug der israelischen Armee aus Gaza, Siedlungen geräumt hat – in beiden Fällen unter einer Likud-Regierung. Dass die im Jahr 2000 begonnene »Zweite Intifada« kein spontaner Aufstand, sondern eine Inszenierung der palästinensischen Führung war, haben auch Fatah-Funktionäre mittlerweile eingeräumt.

Die »internationale Gemeinschaft« stellt keine Forderungen an die PA und hat wie diese die illegale Machtübernahme der Hamas in Gaza 2007 hingenommen.

Es folgten mehr als zwei Jahrzehnte der Terroranschläge und des Raketenbeschusses – erheblich verstärkt nach dem Rückzug aus Gaza –, nun hat die Hamas endgültig klargestellt, was »from the river to the sea« bedeuten würde. Somit ist es eigentlich nicht schwer zu analysieren, warum nicht allein die ­israelische Rechte Vorbehalte gegen Zugeständnisse an »die Palästinenser« hat.

Unter diesen kommt als Verhandlungspartner nur die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), de facto die diese kontrollierende Fatah, in Frage. Beide werden von dem Antisemiten Mahmoud Abbas geführt.

Doch auch der ägyptische Präsident Anwar al-Sadat war Antisemit, dennoch schloss er 1979 Frieden mit Israel. Warum PA und Fatah so wenig Enthusiasmus für das nation building zeigen, das nun einmal den Verzicht auf für Israel unerfüllbare Forderungen wie etwa der nach dem »Recht auf Rückkehr« der Nachkommen aller palästinensischen Flüchtlinge erfordert, ist schon schwerer zu analysieren.

Ein Teil der Antwort ist wohl, dass die palästinensische Führungsschicht es sich in der Westbank bequem gemacht hat. Im Human Development Index der UN steht der »State of Palestine« (Westbank und Gaza) im Mittelfeld auf Platz 106 und damit besser da als Marokko oder der Libanon. PA und Fatah profitieren von ausländischen Hilfsgeldern und der von ihnen etablierten Klientelwirtschaft – und Frieden würde diesen steten Finanzfluss und damit die Machtposition gefährden.

Die »internationale Gemeinschaft« stellt keine Forderungen an die PA und hat wie diese die illegale Machtübernahme der Hamas in Gaza 2007 hingenommen. Eine noch unrühmli­chere Rolle als früher spielt auch die sogenannte Pa­lästina-Solidarität. Wer ein Palästina »from the river ­to the sea« fordert, unterstützt die Hamas und schwächt alle palästinensischen Kräfte, die noch Interesse an einer Zweistaatenlösung haben.