Wenn das der Wähler wüsste

»Sozial, ohne rot zu werden«, heißt es bei der AfD Bayern auf ihrer Facebook-Präsenz. Im bayerischen Landtagswahlkampf geriert sie sich konsequent populistisch als die Partei des kleinen Mannes. »Energiepreise senken«, »Rettet unsere Krankenhäuser« oder »Leben bezahlbar machen« lauten die Slogans, mit denen sie auf Stimmenfang geht. Mit einigem Erfolg: Neueste Umfragen sehen die Partei in Bayern bei zwölf bis 14 Prozent.

Während sich die AfD als Bollwerk der sozialen Gerechtigkeit inszeniert, bleibt sie jedoch ihrer marktradikalen Programmatik von Sozialabbau, neoliberaler Deregulierung und Steuerentlastungen für Vermögende und Unternehmen treu. So fordern die bayerische AfD wie auch die Bundespartei eine Reform der Einkommensteuer, die Spitzenverdiener:innen deutlich entlasten würde. Die AfD Bayern verknüpft diese Pläne gar mit einer Senkung der Gewerbesteuer.

Neben der Umlage aus der Einkommensteuer ist die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Der steuerpolitischen Absichten der bayerischen AfD zugunsten ihrer Klientel aus Wohlhabenden und Unternehmern würde also insbesondere den Kommunen Finanzmittel entziehen. Kürzungen in der Jugend- und Sozialarbeit, bei der Unterstützung von Vereinen und bei Pflege- und Kinderbetreuungseinrichtungen wären die Folge.

Trotz großzügiger Ausnahmeregelungen für Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe ist die Erbschaftsteuer für die bayerische AfD gleichbedeutend mit der »Enteignung von Firmeninhabern«.