Weltpolitik in Magdeburg

Bei der AfD hat man große Pläne. Der Bundesparteitag am Freitag voriger Woche und die Parteiversammlung am Samstag in Magdeburg dienten zwar eigentlich der Vorbereitung auf die Europawahl im Juni kommenden Jahres, aber angesichts des anhaltenden Umfragehochs blickten die Delegierten gerne etwas weiter in die Zukunft. Siege bei den Landtagswahlen 2024 in Sachsen und Thüringen galten vielen bereits als ausgemacht, weswegen einige Redner schon einmal prophylaktisch die Forderung erhoben, man dürfe der Partei dann ja wohl auch nicht verwehren, den jeweiligen Ministerpräsidenten zu stellen.

Andere wähnten sich zu noch Höherem berufen. Als etwa die Frage verhandelt wurde, ob die AfD der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie im EU-Parlament beitreten solle – die AfD-Abgeordneten arbeiten schon in der Fraktionsgemeinschaft im Europaparlament mit –, erklärte einer der Fürsprecher des Antrags, »die europäischen Partner« müssten schließlich wissen, woran sie seien, wenn man 2025 den Bundeskanzler stelle.

Vielen in der AfD sind die derzeit starken Umfrageergebnisse offenbar zu Kopf gestiegen. Die Versammlung stand schon ganz im Zeichen der Bereitschaft, »Regierungsverantwortung« zu übernehmen, wie es im entsprechenden Politjargon heißt. Anders als früher bei den Grünen oder bei der Linkspartei führte das allerdings nicht zur politischen Mäßigung. Ganz im Gegenteil: Auf dem Parteitag hat sich, wie von zahlreichen Beobachtern vermerkt, personell wie programmatisch das völkische Netzwerk um Björn Höcke einmal mehr und diesmal wohl vollständig gegen die letzten Reste des etwas gemäßigter völkischen Teils der Partei durchgesetzt.

Die Versammlung stand ganz im Zeichen der Bereitschaft, »Regierungsverantwortung« zu übernehmen, wie es im entsprechenden Politjargon heißt. Anders als früher bei den Grünen oder bei der Linkspartei führte das allerdings nicht zur politischen Mäßigung. Ganz im Gegenteil.